PetitioNEN

An der Autobahn 2 in Höhe des Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen wird in absehbarer Zeit keine Lärmschutzwand errichtet. Dies machte am 4. Juni ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Petitionsausschuss deutlich. Die Bewohner hatten sich im vergangenen Jahr über den Lärmpegel beschwert und eine Lärmschutzwand gefordert. Seitdem die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut worden sei, sei der Lärm "erheblich" angestiegen. Die Lebensqualität sei "enorm" eingeschränkt, führten die Petenten aus. Da die Mitglieder des Petitionsausschusses dies nachvollziehen konnten, wurde die Eingabe am 20. September 2007 einvernehmlich dem Bundesverkehrsministerium "zur Berücksichtigung" überwiesen.

Das Ministerium setzte den Bundestagsbeschluss jedoch nicht um: Es bestehe dort weiterhin kein gesetzlicher Anspruch auf eine Lärmschutzwand, so der Ministeriumsvertreter. Diese würde rund eine Million Euro kosten; dem ständen Ausgaben für passive Lärmschutzmaßnahmen (Fenster) von rund 26.000 Euro gegenüber. Zudem sei nicht damit zu rechnen, dass bei der nächsten Lärmmessung 2010 die entsprechenden Grenzwerte überschritten würden. Es werde trotzdem alles getan, um den Menschen im Bereich der Pausheide zu helfen. So solle bei der nächsten Autobahnsanierung ein Asphalt aufgetragen werden, der den Lärm mindere.