Abkommen mit Albanien

Der Bundestag soll das im Juni 2006 gezeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Albanien ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9395) vorgelegt. Nach Mitteilung der Regierung ruht dieser Prozess auf drei Säulen: erstens dem Angebot attraktiver Anreize im politischen und wirtschaftlichen Bereich einschließlich der Perspektive einer Integration in die EU-Strukturen, zweitens der Verpflichtung der Länder des westlichen Balkans zu Reformen und drittens der Intensivierung der regionalen Kooperation.

Bundestag lehnt »Tag gegen die Homophobie« ab

Einen offiziellen "Tag gegen die Homophobie" wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 19. Juni einen Antrag der Grünen ( 16/5291) dazu ab. Die Fraktion hatte darin den 17. Mai als Gedenktag vorgeschlagen. Sie argumentierte damit, dass ein Tag gegen Homophobie bereits in vielen Ländern eingeführt worden sei. Zur Debatte stand auch die Antwort der Bundesregierung ( 16/2800) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/2084) zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Linke: Israelische Politik der Abriegelung beenden

Die Europäische Union muss nach Ansicht der Linksfraktion im Nahost-Quartett dafür sorgen, dass Israel die Politik der systematischen Abriegelung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete aufgibt. Das Nahost-Quartett besteht neben der EU aus den USA, Russland und den Vereinten Nationen. In einem Antrag ( 16/9483) fordert die Fraktion weiter, das Quartett solle sich auch uneingeschränkt für den Stopp des Siedlungsbaus und das Ende des Mauerbaus auf palästinensischem Gebiet einsetzen. Um diesen Prozess zu begleiten, sei ein verstärktes internationales Monitoring notwendig. Dabei dürften die Entwicklungen nicht nur beobachtet werden, sondern das Quartett sollte im Sinne des Völkerrechts steuernd eingreifen. Ferner sei eine rasche Aufbauhilfe für die palästinensische Wirtschaft sowie Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen nötig. Der Antrag wurde am 19. Juni an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Pressefreiheit stärken

Für die Stärkung der weltweiten Meinungs- und Pressefreiheit hat sich der Bundestag am 19. Juni ausgesprochen. Dies forderten CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/8871). Die Fraktionen erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie sich weltweit auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Dabei solle "auch und insbesondere" die Zensur im Internet zur Sprache kommen. Ferner fordern die Abgeordneten, dass sich Deutschland um die Freilassung aller Journalisten bemüht, die infolge von "unfairen Prozessen" inhaftiert worden seien. Abgelehnt wurde ein älterer Antrag der Grünen ( 16/3613) "Pressefreiheit als Fundament der Demokratie".