Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Kostenübernahme von Medikamenten und Rentenversicherungszeiten - das waren auch im vergangenen Jahr wieder Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2007 ( 16/9500) hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am 17. Juni Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat. Insgesamt sind danach 16.260 Petitionen und Eingaben beim "Kummerkasten der Nation" eingegangen. Im Jahr 2006 waren es 16.766 Petitionen. Damit haben sich 2007 rund 600.000 Menschen an den Petitionsausschuss gewandt.

Weniger Massenpetitionen

Die meisten Zuschriften fielen auf das Bundesarbeitsministerium mit nahezu einem Drittel der Neueingaben. Es folgen das Bundesministerium der Justiz mit zwölf Prozent und die Bundesministerien der Finanzen sowie für Gesundheit mit jeweils rund zehn Prozent. Zurückgegangen sind die Massenpetitionen: Im vergangenen Jahr gingen davon 6.088 ein, im Jahr zuvor waren es noch 41.680. Zurückgegangen ist auch die Zahl der Sammelpetitionen von 755 auf 598. Dafür war die Anzahl der Unterstützer mit 203.722 (2006: 191.603) größer.

Positive Erfahrungen machte der Ausschuss laut Naumann mit dem Modellversuch "öffentliche Petitionen". Dabei werden Themen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit im Internet vorgestellt, wobei die Leser durch Diskussionsbeiträge in eigenen Foren sowie durch Eintrag in eine Unterstützerliste ihre Meinung dazu mitteilen können. Bisher erreichten den Ausschuss bis Ende 2007 rund 25.000 Diskussionsbeiträge und 830.000 Unterstützungsunterschriften zu insgesamt 570 Petitionen. Dazu organisierte der Ausschuss im vergangenen Jahr erstmals fünf öffentliche Ausschussberatungen, bei denen 45 Einzelpetitionen behandelt wurden. Themen waren der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, das Wahlrecht, das Steuerrecht und das Recht eheähnlicher Gemeinschaften. Insgesamt wurden dazu 40 Petenten geladen. Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2007 aus Brandenburg. Nach dem Bericht sind auf eine Million Einwohner dieses Bundeslandes 463 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht Berlin mit 449 Eingaben auf eine Million Einwohner. Geringe Eingabezahlen gab es aus Baden-Württemberg und Bayern mit 119 beziehungsweise 134 Eingaben auf eine Million Einwohner.