Deutschland soll sich mit bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. Das beschloss der Auswärtige Ausschuss am 5. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Linke und Grüne votierten dagegen. Die Abstimmung im Plenum ist für den 13. November vorgesehen.

Wie die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/10720) schreibt, sollen sich die Streitkräfte an den Operationen "Enduring Freedom" (OEF) und "Active Endeavour" beteiligen. Diese Einsätze hätten das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden.

Bei dem Einsatz hat die Bundeswehr die Aufgabe übernommen, vor allem am Horn von Afrika militärisch präsent zu sein und den Seeverkehr zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag. Das Mandat ist bis zum 15. Dezember 2009 befristet. Die Ausgaben für den Einsatz werden voraussichtlich rund 48 Millionen Euro betragen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstrich, der Kampf gegen den Terrorismus werde nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen sein. Man müsse mehr für den Aufbau der zivilen Infrastruktur tun. Der Außenminister machte deutlich, dass es neben der Bekämpfung des Terrorismus darum gehe, Pakistan insgesamt zu stabilisieren und das Land und seine Regierung in die Lage zu versetzen, den Terrorismus zu bekämpfen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es liege im deutschen Interesse, den Terrorimus und dessen Verbindungslinien, seine Kommunikation und seinen Nachschub "an der Quelle" zu bekämpfen.

Deutschland beteiligt sich zukünftig allerdings nicht mehr an der OEF-Mission in Afghanistan. Dort soll sich die Bundeswehr in Zukunft nur noch im Rahmen des ISAF (International Security Assistance Force)-Einsatzes beteiligen. Laut Außenminister Steinmeier hat es seit mehreren Jahren keinen Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan mehr gegeben. Die Herausnahme aus dem Mandat sei nur folgerichtig, betonte der Außenminnister in der ersten Lesung des Antrages. Verteidigungsminister Jung bezeichnete die Spezialkräfte als eine "wichtige Rückversicherung". Jedoch habe sich mit einer schrittweisen Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan durch ISAF-Truppen die Situation "spürbar gewandelt". Auch Norman Paech (Linke) und Winfried Nachtwei (Grüne) begrüßten den Schritt der Bundesregierung. Hingegen bezeichnete ihn Rainer Stinner (FDP) als "weiße Salbe", die der Außenminister auf die Wunden der SPD-Fraktion auftrage.