Das Thema Kinderarmut entwickelt sich zu einer Art Dauerbrenner auf der politischen Agenda des Bundestages. Kaum war die Debatte über das Schulgeld von 100 Euro für arme Kinder beendet, ging es am 4. Dezember zum nächsten Tagesordnungspunkt über: einem Antrag der Linken ( 16/10616), in dem die Fraktion fordert, die Kindergelderhöhung auch Hartz-IV-Empfängern zugute kommen zu lassen.

Nach der derzeitigen Regelung wäre das nicht der Fall. Zwar wird am 1. Januar 2009 das Kindergeld um zehn beziehungsweise 16 Euro angehoben. Familien, die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erhalten, sind von der Erhöhung jedoch ausgeschlossen. Bei ihnen wird das Kindergeld mit dem Regelsatz verrechnet. Damit würden ausgerechnet die Ärmsten nicht von der Erhöhung profitieren, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert deshalb, die Erhöhung von der Einkommensanrechnung auszunehmen. Dies solle so lange gelten, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst werde. Eine Neufestsetzung der Regelsätze solle deshalb schnellstmöglich erfolgen.

Die SPD warf der Linksfraktion vor, mit ihrem Antrag das Problem nicht zu lösen: "Die Kindergelddebatte passt ihnen gut in den Kram, um populistische Forderungen zu stellen", sagte Gabriele Hiller-Ohm. Allerdings betonte sie auch, dass in Bezug auf die Regelsätze Handlungsbedarf besteht. Die derzeitige Unterteilung in zwei Gruppen, die bis 14-Jährigen und die 14- bis 18-Jährigen, sei zu ungenau.

Heinz-Peter Haustein (FDP) sagte: "Es ist wichtig, dass sozialer Frieden herrscht, aber man muss auch sehen, wer die Leistungen aufbringt." Ingrid Fischbach von der Union warf der Linken eine "Diskrepanz zwischen Fordern und Handeln" vor. Eine Überarbeitung der Regelsätze hielt jedoch auch sie für geboten. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sagte, es sei absurd, jetzt eine Ausnahmeregelung einzuführen, um sie anschließend wieder abzuschaffen.

Klaus Ernst (Die Linke) verwahrte sich gegen den Populismus-Vorwurf: "Es ist populistisch, so zu tun, als würde man das Kindergeld tatsächlich erhöhen, während man real nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgleicht." Sein Appell nützte nichts: Am Ende wurde der Antrag seiner Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und von der Grünenfraktion abgelehnt.