IRAN

In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am 17. Juni das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten verurteilt und Transparenz und Meinungsfreiheit gefordert. Ruprecht Polenz (CDU) betonte, "egal wie das Verfahren im Iran ausgeht", das Angebot der ausgestreckten Hand von US-Präsident Obama solle aufrechterhalten bleiben. Werner Hoyer (FDP) zeigte sich überzeugt, dass im Iran nichts mehr so sein werde, wie es vorher war. Indes warnte Hans-Ulrich Klose (SPD) vor westlicher Einmischung in diesen Machtkampf. Sie könnte sogar kontraproduktiv sein. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, es sei falsch gewesen, den Iran "nur durch die Brille des Nuklearstreits" zu sehen und die Menschenrechtslage nachrangig zu behandeln.

Auf Kritik stieß Norman Paech (Die Linke), der sagte, man dürfe trotz wahrscheinlicher Unregelmäßigeiten bei der Wahl nicht vergessen, dass Ahmadinedschad bei der Bevölkerungsmehrheit offenbar Zustimmung genieße. Rolf Mützenich (SPD) bezeichnete es daraufhin als "zweifelhaft", dass Paech Ahmadinedschad "in einer Art Absolution den Wahlsieg" zuspreche.