Regierungsumbildung nach Wahlen in Argentinien

Nach der schweren Wahlschlappe bei der Parlamentswahl vom 28. Juni hat die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ihre Regierung umgebildet. Nach Einschätzung argentinischer Medien handelte es sich jedoch eher um ein Stühlerücken im Bereich schon bekannter Politiker aus dem Machtbereich der Regierung und nicht um eine wirkliche Erneuerung des Kabinetts. Die wichtigsten Änderungen vom 7. Juli betreffen den Posten des Kabinettschefs, den der bisherige Justizminister und enge Vertraute Kirchners, Aníbal Fernández, von Sergio Massa übernimmt, sowie das Wirtschaftsressort. Dort machte Carlos Fernández dem Leiter der staatlichen Sozialversicherung Anses, Amado Boudou, Platz.

EU-Kommission will Zugriff auf Asyldatenbank erlauben

Die EU-Kommission will der Polizei genehmigen, auf die Asyldatenbank Eurodac zuzuzugreifen. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen Eurodac für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am 8. Juli in Brüssel. Dies sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst auf dem Tisch liegen, Anregungen des Europäischen Parlamentes müssten noch eingearbeitet werden. In der zentralen Datenbank, die der EU-Kommission untersteht, werden seit 2003 Fingerabdrücke und Daten von allen Asylbewerbern über 14 Jahren gespeichert. Damit soll vermieden werden, dass Menschen in verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes Asyl beantragen.

EU-Abgeordneter: Drastische Vorschläge zur Einwanderung

Mit drastischen Vorschlägen zur Einwanderungspolitik hat der umstrittene Parteichef der rechtsextremen BNP für Aufsehen in Großbritannien gesorgt. Um illegale Einwanderer auf ihrem Weg von Afrika nach Europa zu stoppen, müsse die EU die Boote versenken, sagte der Europaabgeordnete Nick Griffin am 8. Juli in einer BBC-Sendung. Gleichzeitig betonte der BNP-Chef, er rufe nicht dazu auf, die Einwanderer umzubringen. "Man kann ihnen ein Rettungsboot zuwerfen, und sie können zurück nach Libyen gehen." Griffin hatte sich bei der Europawahl einen von zwei Sitzen seiner Partei im Europaparlament gesichert. "Europa muss früher oder später seine Grenzen schließen, sonst wird es von der Dritten Welt überschwemmt", sagte Griffin.

EU-Kommissarin erwägt neue Sanktionen gegen Iran

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für neue Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen, sollte der Iran nicht zum Dialog und zur Einhaltung demokratischer Grundrechte bereit sein. Die Regierung in Teheran habe nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juli bisher nicht die erhoffte Bereitschaft zum Dialog gezeigt, sagte Ferrero-Waldner am 9. Juli am Rande eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York. "Wenn nichts passiert, wird die Frage nach Sanktionen und einer Verschärfung der Sanktionen wieder aufkommen - auch von europäischer Seite", sagte die Kommissarin.