abgeordnete
85 sind nicht wiedergewählt worden
Wenn sich am 27. Oktober der 17. Deutsche Bundestag konstituiert, werden 191 Abgeordnete des 16. Bundestages nicht mehr dabei sein. Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Abgeordneten des alten Parlaments gehören damit dem neuen nicht mehr an. 106 Parlamentarier scheiden freiwillig aus - sie standen bei der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr zur Wahl. 85 Abgeordnete dagegen müssen ihren Platz im Parlament räumen, weil sie nicht wiedergewählt wurden.
Mit 103 Abgänge hat die SPD deutlich die meisten zu verzeichnen; 53 Politiker haben nicht mehr kandidiert, 50 wurden nicht wiedergewählt. Aus der Unionsfraktion scheiden 56 Abgeordnete aus (48 CDU, 8 CSU). Die Mehrheit (27 CDU, 7 CSU) davon hatte auf eine Kandidatur verzichtet. 23 (21 CDU, 1 CSU) haben entweder ihre Wahlkreise nicht gewonnen oder haben es über die Landeslisten nicht geschafft. Bei der Linksfraktion scheiden 13 Abgeordnete aus (4 kandidierten nicht mehr, 9 wurden nicht wiedergewählt), bei den Grünen 9 (8 nicht kandidiert, 1 nicht wiedergewählt) und bei der FDP 8 (5 nicht kandidiert, 3 nicht wiedergewählt). Außerdem sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Jörg Tauss nicht im 17. Bundestag vertreten.
Unter den Ausscheidenden, die nicht mehr kandidiert haben, sind mit Herta Däubler-Gmelin (SPD, seit 1972 im Bundestag), Gert Weisskirchen (SPD, seit 1976 im Bundestag) und Willy Wimmer (CDU, seit 1976 im Bundestag) drei der dienstältesten Abgeordneten. Däubler-Gmelin war in der Regierung Schröder Justizministerin und in der 16. Wahlperiode Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Mit Werner Wittlich (CDU), der erst im März dieses Jahres in den Bundestag nachgerückt war, scheidet auch der Abgeordnete mit der kürzesten Amtszeit wieder aus - weil er sich nicht mehr zur Wahl gestellt hat.
Am heftigsten hat es die SPD getroffen. Unter den 50 Abgeordneten, die mehr oder minder überraschend nicht wiedergewählt worden sind, sind eine Reihe Funktionsträger und einige altgediente Parlamentarier. Mit Karin Kortmann und Michael Müller beispielsweise scheiden unerwartet zwei Abgeordnete aus, die zuletzt als Parlamentarische Staatssekretäre tätig waren - Kortmann im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Müller im Bundesumweltministerium. Auch die bisherige Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag Kerstin Griese, der Vorsitzende des HRE-Untersuchungsausschusses Hans-Ulrich Krüger und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten sind überraschend nicht mehr im 17. Bundestag vertreten. Gleiches gilt für den Justiziar der SPD-Fraktion Klaus Uwe Benneter, die ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses Monika Griefahn, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaas Hübner und den letzten DDR-Außenminister Markus Meckel.
Ebenfalls scheiden mit Hans Eichel, Walter Riester, Otto Schily, Renate Schmidt und Peter Struck, der zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD war, eine Reihe ehemaliger Minister aus dem Bundestag aus. Sie alle haben nicht mehr kandidiert.
Überraschend getroffen hat es auch bei der CDU einige Abgeordnete - darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Andreas Schmidt und der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion Hubert Hüppe. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Andreas Storm hat den Wiedereinzug nicht geschafft. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Hartmut Scheuerte scheidet ebenfalls aus; er hatte nicht mehr kandidiert.
Mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Klaus Lippold und dem ehemaligen Vorsitzenden des Sportausschusses Peter Rauen scheiden auch bei der Union Abgeordnete aus, die dem Bundestag seit den 1980er Jahren angehört haben. Ebenso wie der Finanzexperte Friedrich Merz standen sie nicht mehr zur Wahl.
Einzig bei der Linksfraktion sind mehr Abgeordnete an der Wiederwahl gescheitert, als durch einen Verzicht auf eine Kandidatur ausscheiden. Neun Parlamentarier, darunter die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Cornelia Hirsch und der gesundheitspolitische Sprecher Frank Spieth, haben ihr Mandat verloren.
Die FDP verliert zur 17. Legislaturperiode mit Markus Löning überraschend ihren europapolitischen und mit Christoph Waitz ihren kultur- und medienpolitischen Sprecher. Mit Horst Friedrich und Ina Lenke scheiden freiwillig auch der verkehrspolitische Sprecher und die familienpolitische Sprecherin aus.
Bei den Grünen hat unerwartet einzig der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses Peter Hettlich den Wiederinzug in den Bundestag verpasst. Auf eine Kandidatur verzichtet haben unter anderem die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion, Thea Dückert und Irmingard Schewe-Gerigk, der europapolitische Sprecher Rainder Steenblock und die ehemals jüngste Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann.
Mit Ende der 16. Wahlperiode scheiden insgesamt elf aktuelle Parlamentarische Staatssekretäre, zwei von der Union, neun von der SPD, und sechs ehemalige Bundesminister aus dem Bundestag aus.
In den 17. Bundestag nicht wiedergewählt wurden:
Brüning, Monika
Caesar, Cajus
Eisel, Dr. Stephan
Eymer, Anke
Faust, Dr. Hans Georg
Fromme, Jochen-Konrad
Gehb, Dr. Jürgen
Heller, Uda Carmen Freia
Heynemann, Bernd
Hüppe, Hubert
Jordan, Dr. Hans-Heinrich
Kammer, Hans-Werner
Mahlberg , Thomas
Meckelburg, Wolfgang
Meyer, Laurenz
Müller, Carsten
Schmidt, Andreas
Schmitt, Ingo
Siebert, Bernd
Storm, Andreas
Thul, Hans Peter
Strebl, Matthäus
Akgün, Dr. Lale
Amann, Gregor
Benneter, Klaus Uwe
Berg, Dr. Axel
Berg, Ute
Blumentritt, Volker
Carstensen, Christian
Dressel, Dr. Carl-Christian
Frechen, Gabriele
Griefahn, Monika
Griese, Kerstin
Groneberg, Gabriele
Hauer, Nina
Hemker, Dr. Reinhold
Heß, Petra
Hübner, Klaas
Jung, Johannes
Kleiminger, Christian
Klug, Astrid
Kortmann, Karin
Kramer, Rolf
Kranz, Ernst
Krüger, Dr. Hans-Ulrich
Kucharczyk, Jürgen
Kühn-Mengel, Helga
Manzewski, Dirk
Meckel, Markus
Merten, Ulrike
Mogg, Ursula
Mühlstein, Marko
Müller, Detlef
Müller, Michael
Multhaupt, Gesine
Pries, Christoph
Reiche, Steffen
Reichel, Maik
Schmitt, Heinz
Schwarzelühr-Sutter, Rita
Steinecke, Dieter
Steppuhn, Andreas
Stünker, Joachim
Tabillion, Dr. Rainer
Teuchner, Jella
Thießen, Jörn
Violka, Simone
Vogelsänger, Jörg
Weigel, Andreas
Wetzel, Dr. Margrit
Wistuba, Engelbert
Wodarg, Dr. Wolfgang
Löning, Markus
Schily, Dr. Konrad
Waitz, Christoph
Aydin, Hüseyin-Kenan
Heilmann, Lutz
Hill, Hans-Kurt
Hirsch, Cornelia
Knoche, Monika
Reinke, Elke
Schneider, Volker
Spieth, Frank
Winkelmeier, Gert
Hettlich, Peter