Do.
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 > Drucksache 17/760 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes > Drucksache 17/800 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion SPD Ein Marshall-Plan für Haiti – Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag:
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderspielzeug – Risiko für kleine Verbraucher > Drucksache 17/656 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Federführung strittig |
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f) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die größten Emissionsreduktionspotentiale in Schwellen- und Entwicklungsländern und Sektoren > Drucksache 16/13771 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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g) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 > Drucksache 17/485 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |