Die Initiative zu dem Gesetz zur
steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
geht wie bei zwei Dritteln aller Gesetzentwürfe auch in diesem
Fall von den Fraktionen der Bundesregierung aus. Im
Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen den politischen
Handlungsbedarf in der wirtschaftlichen und sozialen Situation
Deutschlands erkannt und formuliert.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf, eine so genannte
Regierungsvorlage erstellt, die sie zur Stellungnahme an den
Bundesrat schickt.
Weitere Informationen
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2006/betreuung/betr20201.html
Stand: 23.07.2009