Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Zu der
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichtet der Bundesrat
jedoch auf eine ausführliche Stellungnahme, da die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD sich inzwischen auf einen Gesetzentwurf mit
einer Änderung zu den Kinderbetreuungskosten geeinigt haben.
In den anderen Teilen ist der Entwurf der Fraktion identisch mit
dem der Regierung, zu denen der Bundesrat
Veränderungsvorschläge macht. Die Bundesregierung will
diese prüfen und teilweise annehmen.