hib-Meldung

hib Nr. 059, Di, 2. März 2010, 15:30 Uhr
EU-Kommissar Dacian Ciolos kündigt EU-Agrarkonferenz an
SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
SPD will Auskunft über die Auswirkungen der Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Strommarktes
Berliner Oberstaatsanwalt zur juristischen Beratung auf den Philippinen
Haltung der Bundesregierung zur Klage von Aparteidopfern gegen deutsche Konzerne erfahren
Länder warnen Bund vor Lastenverlagerung auf andere Haushalte
Mehr als die Hälfte aller zugezogenen Personen stammte 2008 aus EU-Staaten
Im Bundestag notiert: Haiti
Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren

hib Nr. 058, Di, 2. März 2010, 11:15 Uhr
Die Linke will Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo
Vergrößerung des Naturwaldes soll mehr als Lippenbekenntnis sein
Europäische Tierversuchsrichtlinie muss nachgebessert werden
Bundesregierung prüft freiwillige Weiterversicherung Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung
Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland
Aufenthalt von knapp 124.000 Menschen lediglich geduldet oder gestattet
Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft
Im Bundestag notiert: Einsatz von Leiharbeitskräften
Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz

hib Nr. 057, Mo, 1. März 2010, 16:00 Uhr
Arbeitgeber befürworten Auslaufen der Altersteilzeit – Gewerkschaften sind dagegen
Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Bahnsicherheit Thema beim Expertengespräch

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