Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Medienpreis
Politik des Bundestages am Mittwoch, 24. Februar, dreimal
verliehen. Alle von der Jury nominierten Autoren erhielten
"gleichberechtigt" die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung.
"Faszination Helfen" ist der Titel einer Ausstellung zum
60-jährigen Bestehen des Technischen Hilfswerks, die
Bundestagspräsident Norbert Lammert am 23. Februar im
Paul-Löbe-Haus des Bundestages eröffnet hat. Sie ist bis
zum 19. März zu sehen.
Das Thema Internetsperren beschäftigte den
Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, 22.
Februar, in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung.
Dabei ging es unter anderem um zwei Online-Petitionen gegen
Internetsperren, von denen eine im vergangenen Juni 134.000
Mitzeichnungen erhielt.
Die Frage, was die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen
kann, hat den Landwirtschaftsausschuss und den
Umweltausschuss des Bundestages am 22. Februar beschäftigt.
Sachverständige äußerten sich dazu in einer
öffentlichen Anhörung (Video).
"Unterbrecher" in das Verfahren der Verfassungsänderungen
einzubauen, empfiehlt Professor Dieter Grimm. Der frühere
Bundesverfassungsrichter sprach am 22. Februar zum Abschluss der
Edition "Der Parlamentarische Rat 1948-1949" im
Reichstagsgebäude.
Private Post-Unternehmen und deren Verbände
begrüßen die geplante Ausweitung der bisher auf die
Deutsche Post AG beschränkten Umsatzsteuerbefreiung als
Schritt in die richtige Richtung. Dies wurde am 9. Februar im
Finanzausschuss deutlich.
Jüdisches Leben dokumentieren Aufnahmen der Fotografin
Vardi Kahana, die zurzeit im Bundestag gezeigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert führte den
israelischen Präsidenten Shimon Peres am 27. Januar durch die
Ausstellung "One family".
