Debatten vom 3. bis 5. März

Streit um Schweiz-CDs

03.03.2010 Nordrhein-Westfalen hat gekauft, Baden-Württemberg nicht. Das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer beim Ankauf von CDs mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterzieher hat die SPD am 3. März zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.

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Noch manches im Argen

01.03.2010 Vier Tage vor dem Weltfrauentag werden sich die Bundestagsfraktionen am 4. März einen 75-minütigen Schlagabtausch darüber liefern, wie die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt effektiver durchzusetzen ist.

Mann und Frau auf einer Wippe achten auf das Gleichgewicht

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Spielzeug-Krankenwagen hat Euro-Scheine geladen

"Zusatzbeiträge abschaffen"

01.03.2010 Die Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu erheben, ist bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Sie haben daher Anträge eingebracht, der der Bundestag am Donnerstag, 4. März, ab 10.25 in erster Lesung berät.

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Internet-Enquete kommt

01.03.2010 Der Bundestag will am Donnerstag, 4. März, die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beschließen. Dazu liegt dem Parlament ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor.

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Thema Arbeitslosengeld I

01.03.2010 Um Erwerbslose vor einem schnellen Absturz in Hartz-IV-Leistungen zu bewahren, fordert Die Linke eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Über den Antrag der Fraktion wird der Bundestag am Donnerstag, 4. März, abstimmen.

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"Bologna-Prozess vollenden"

01.03.2010 CDU/CSU und FDP fordern, den vor zehn Jahren begonnenen Bologna-Prozess zur Angleichung der Hochschulabschlüsse in der EU zu vollenden. Dieses "herausragende gesamteuropäische Projekt" ist Gegenstand einer Debatte am Donnerstag, 4. März.

Schulabgänger bei einer Uni-Aufnahmeprüfung

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Schild des Bundesamtes für Strahlenschutz am Zaun des Erkundungsbergwerkes in Gorleben

Gorleben unter der Lupe

01.03.2010 Die Opposition fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände klären soll, unter denen die Regierung Kohl sich 1983 dafür entschied, nur den Standort Gorleben als Atommüll-Endlager zu erkunden. Der Bundestag berät am 4. März darüber.

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Finanzspritze für Sozialkassen

01.03.2010 Die Bundesregierung will mit einer Finanzspritze die Engpässe in den sozialen Sicherungssystemen und in der Landwirtschaft beheben, die durch die Wirtschaftskrise verursacht wurden. Über den Gesetzentwurf berät der Bundestag am 5. März abschließend.

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Debatte um Mindestlohn

01.03.2010 Die Fraktion Die Linke will die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde vorantreiben. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht, den der Bundestag am Freitag, 5. März, in erster Lesung diskutieren wird.

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Steuerfreie Postleistungen

01.03.2010 Der Bundestag verabschiedet am 5. März den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben. Unter anderem soll eine Umsatzsteuerbefreiung für universale Postdienstleistungen mehr Wettbewerbsgleicheit auf dem Postmarkt schaffen.

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"BAföG-Förderung ausbauen"

01.03.2010 Für eine bessere finanzielle Unterstützung von Schülern und Studierenden plädieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Anträge für eine BAföG-Novelle wird der Bundestag am Freitag, 5. März, in erster Lesung 45 Minuten lang beraten.

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Abgeordneten-Reden per RSS

26.10.2009 Über Reden von Abgeordneten informiert der neue RSS-Feed des Videoarchivs des Bundestages. Der Dienst ist auf der Biografie-Seite der jeweiligen Abgeordneten verfügbar. Wer sich für die Reden interessiert, kann den RSS-Feed dort abonnieren.