Menschenrechte
Mehr Geld und Unterstützung soll der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten. Bereits jetzt
sind rund 2.000 Beschwerden, die dem Gerichtshof seit mehr als
fünf Jahren vorliegen, nicht abschließend behandelt
worden, schreibt die FDP in ihrem Antrag (
16/4062 ). Weitere 7.000 Beschwerden warteten
seit mindestens drei Jahren auf ihre endgültige Bearbeitung.
Dies verstoße gegen die Aufgabe des Gerichtshofes, Verfahren
fair und zügig abzuschließen. Die 500 Beschäftigten
benötigten weitere 1.000 Kollegen, um die Arbeitslast
schultern zu können. Da in den kommenden Jahren mit einem
weiteren Anstieg von Beschwerden zu rechnen sei, müssten jetzt
Maßnahmen ergriffen werden, um einen Kollaps des EGMR zu
verhindern.
Die FDP schlägt daher vor, möglichst rasch die
Empfehlungen des vom Europarat eingesetzten "Rates der Weisen" in
die Praxis umzusetzen. Diese beinhalteten neben einer besseren
finanziellen Ausstattung die Einrichtung so genannter
Filterausschüsse. Sie würden vorliegende Beschwerden
vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Auch die
Weiterentwicklung und verstärkte Anwendung des
"Pilot-Urteil-Verfahrens", das die systematische Verletzung von
Menschenrechten in einem Urteil behandelt, werde angestrebt.
Schließlich fordern die Liberalen die Bundesregierung auf,
während der EU-Präsidentschaft weiter auf einen Beitritt
der EU zur Menschenrechtskonvention zu dringen. So könnten
Überschneidungen zwischen Grundrechts- und
Menschenrechtsfragen vermieden werden.