Der Bundestag will sich künftig früher in die
Gesetzgebung auf EU-Ebene einschalten. In der Vergangenheit hatte
die Debatte in Deutschland oft erst dann begonnen, wenn die
Entscheidungen in Brüssel und Straßburg längst
gefallen waren. Das soll nun anders werden. Am 5. Februar,
anlässlich der Konferenz der Europaausschüsse der
nationalen Parlamente (COSAC) in Berlin, wird ein neues
Europareferat mit 18 Mitarbeitern eingeweiht.
Drei davon sind in Brüssel angesiedelt, um direkt vor Ort
neue Entwicklungen zu beobachten und den Kontakt mit anderen
nationalen Parlamentsvertretungen zu halten. Die neue
Außenstelle liegt nicht weit vom Europaparlament entfernt.
Auf 560 Quadratmetern sollen nicht nur die drei
Parlamentsmitarbeiter, sondern auch Angestellte der
Bundestagsfraktionen ihren neuen Arbeitsplatz finden. Die Miete
tragen anteilig Bundestagsverwaltung und Fraktionen.
Der Deutsche Bundestag ist ein Nachzügler auf
europäischem Parkett: Erst im November 2005 nahm Vesna
Popovic, zunächst als Ein-Frau-Büro, ihre Arbeit auf. Die
meisten anderen Mitgliedstaaten sind schon viel länger in
Brüssel vertreten. Sie sitzen Tür an Tür in einem
Seitenflügel des Europaparlaments, wo bis vor kurzem auch
Vesna Popovic ihr kleines Büro hatte. Vorreiter waren die
Dänen, die es mit der Subsidiaritätskontrolle ganz
besonders genau nehmen. Kein dänischer Minister fährt
nach Brüssel, ohne von seinen Abgeordneten ein klar
abgegrenztes Verhandlungsmandat für die Gespräche mit den
Fachkollegen aus anderen Ländern zu bekommen.
Nun will also auch der Bundestag die Entwicklungen auf
EU-Ebene sorgfältiger beobachten. "Wir müssen lernen,
dass wir unsere Rechte viel besser wahrnehmen können, wenn wir
früh begreifen, wo ein heikles Thema liegt", sagt der
Vorsitzende des EU-Ausschusses, Matthias Wissmann. An Dänemark
und Litauen will sich Wissmann aber nicht orientieren. Wenn
künftig jeder Fachminister nur noch mit genau festgelegtem
Mandat aus seinem heimischen Fachausschuss in die
Ministerratssitzung komme, bewege sich in Europa bald gar nichts
mehr.
Für Vesna Popovic ist der Austausch mit Kollegen aus
anderen Ländern ein wichtiger Aspekt ihrer Arbeit. Was
beschäftigt die Abgeordneten in London, Kopenhagen oder
Budapest? Man erfährt es beim Mittagessen, bei der
wöchentlichen Konferenz oder im gemeinsamen
Großraumbüro in Straßburg, wo sich ein Mal pro
Monat zur Plenumssitzung des Europaparlaments alle
zusammenfinden.