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Das Parlament
Nr. 6 / 5.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Bernadette Schweda
Neue Effizienz in Europa
Menschenrechte
Die Bundesregierung will in ihrer Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union effizienter machen und neue Schwerpunkte setzen, darunter neue Leitlinien für Kinderrechte. "Wir müssen mehr Teamarbeit leisten", sagte ein Regierungsvertreter in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 30. Januar. Es sei zunehmend schwierig, alle wichtigen Themen zu bewältigen. Daher müsse die Arbeitsweise zum einem effizienter werden, zum anderen werde der zeitliche Rahmen für die regelmäßigen Treffen der Menschenrechtsgruppe in Brüssel von einem auf zwei Tage erweitert.
Was die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechtspolitik
der EU angeht, würden die bestehenden Dialoge etwa mit
Russland und China fortgesetzt. Auch mit Usbekistan wolle die EU
Gespräche führen. Es sei beabsichtigt, den Dialog mit dem
Iran zu aktivieren. Ob dies noch während der deutschen
Ratspräsidentschaft gelingen werde, lasse sich nicht sagen, so
der Regierungsvertreter, denn der Dialog liege derzeit auf Eis. Das
"Darfur-Problem" bleibt nach Angaben der Regierung auch in den
kommenden Monaten ein Schwerpunkt der
EU-Menschenrechtspolitik.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 6 vom 5.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.