ARBEITSMARKT

Die eingeladenen Sachverständigen waren sich weitgehend einig: Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könnte ein Mittel sein, schwer vermittelbaren Arbeitslosen zu neuen Jobs zu verhelfen - allerdings nur in begrenztem Maße. Uneinig waren sich die Experten, ob neue gesetzliche Regelungen nötig sind.

Zwei Anträge sollten die Experten am 7. Mai in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bewerten: Sowohl die Linke ( 16/2504 ) als auch Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2652 ) hatten die Bundesregierung aufgefordert, mit neuen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Insbesondere ältere Arbeitslose, aber auch andere, die seit langem vergeblich einen Job suchen, könnten bei öffentlichen Trägern Arbeit verrichten, so die Linken. Die Grünen hielten Stadtteilarbeit und kommunale Kulturarbeit für möglich. Integrationsfirmen, die sonst für Behinderte zuständig seien, könnten für neue Zielgruppen ihre Pforten öffnen. Die zusätzlichen Stellen sollten aber nicht dazu führen, dass andere, nicht vom Staat subventionierte Plätze gestrichen würden, waren sich beide Fraktionen einig.

Kay Senius von der Bundesagentur für Arbeit schätzte, dass 100.000 bis 150.000 Menschen erreicht werden könnten, sofern man als Maßstäbe Langzeitarbeitslosigkeit, Krankheit und keine Ausbildung zu Grunde lege. "Bei uns geht es um eine Personengruppe, die anders nicht unterzubringen ist", so Senius. Wichtig sei, dass die Zielgruppe vor Ort ausgewählt werde, da-rin war er sich mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden einig. "Ein bundesweiter Anforderungskatalog wäre nicht sinnvoll", sagte Tina Hofmann vom Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Alle Sachverständigen lehnten es zudem ab, arbeitslose Jugendliche auf diesem Weg zu integrieren. "Die sollten sich auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren, um ihren Lebenslauf nicht schon zu Anfang zu belasten", sagte Senius.

Wichtig war allen ebenfalls, dass die Jobs dazu führen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Arbeitslose sollten nicht dauerhaft in öffentlich geförderten Jobs hängen bleiben, sondern über sie die Möglichkeit bekommen, einen Platz in der Privatwirtschaft zu finden. Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach und Ingo Kolf, unterstützten die Forderungen der Linken und der Grünen und forderten den Gesetzgeber zum Handeln auf. Kay Senius plädierte für "flankierende gesetzgebende Maßnahmen".

Entschieden gegen staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sprach sich Jürgen Wuttke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aus. "Ein Bärendienst für die Betroffenen" sei die Idee. Er sei sich sicher, sie würden dadurch nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert, meinte Wuttke.