INNEN

Rechtsextreme Parteien sind nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin nur mäßig erfolgreich. In ihrer Antwort ( 16/4675 ) auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1009 ), über die der Bundestag am 11. Mai debattierte, beurteilt sie lediglich das Bemühen der NPD als geglückt, zusammen mit anderen Neonazis und rechtsextremen Parteien eine "Volksfront von rechts" zu gründen. Es handele sich jedoch um "ein stark erfolgsabhängiges Zweckbündnis". Die NPD versuche zudem, über unauffällige Wege wie Kinderbetreuung gesellschaftlich akzeptiert zu werden.

Kameradschaften von Neonazis ziehen dagegen seit 2003 immer mehr Menschen an: Seien damals noch 3.000 Neonazis in solchen Gruppen organisiert gewesen, seien es zwei Jahre später schon 4.100 gewesen, heißt es in der Antwort. Diese Kameradschaften betrieben aber nur in geringem Umfang Nachwuchswerbung und spielten auch in der rechten intellektuellen Szene kaum eine Rolle.

In der gleichen Debatte lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken ( 16/4631 ) ab, in dem die Abschaltung aller V-Leute in der NPD gefordert wird. Die Durchdringung der Partei mit Verbindungsleuten sei nicht zielführend - weder beim Bekämpfen noch beim Überwachen. Einen weiteren Antrag der Linken( 16/4807 ) überwies der Bundestag in den Familienausschuss. In der Initiative fordern die Abgeordneten ein Konzept für das Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus".