5. Juni 1992: Asylbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Im Sommer 1992 schwappte eine Welle der Gewalt durch die Bundesrepublik. "Die vergangene Woche brachte die schwersten fremdenfeindlichen Krawalle seit dem Ende des Dritten Reichs", stellte "Der Spiegel" im September fest. Vor Sammelunterkünften von Asylbewerbern, die zum großen Teil vor dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina geflohen waren, kam es zu Straßenschlachten, Menschen starben bei rechtsradikalen Überfällen.

Zuvor hatte die öffentliche Debatte über den Umgang mit der stark zunehmenden Zahl von Asylbewerbern eine ausländerfeindliche Stimmung angeheizt. "Rühe bedient sich der Methoden eines - und das sage ich ganz bewusst - wirklichen politischen Drecksacks, der mit rassistischen Instinkten spielt, um Wahlerfolge zu erzielen", sagte Joschka Fischer im Oktober 1991. Der CDU-Generalsekretär hatte in einem Rundbrief seine Partei aufgefordert, "die SPD beim Thema Asyl herauszufordern", der "Bild" sagte Volker Rühe: "Wenn sich die SPD [...] verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant." Nach langer Debatte verabschiedete die Regierung Kohl mit den Stimmen der SPD das Asylbeschleunigungsgesetz. Ziel war es, Flüchtlinge schnell abzuschieben, wenn ihren Anträgen auf politisches Asyl, wie es das Grundgesetz gewährt, nicht stattgegeben wird. Die Länder wurden dazu zum Bau von Sammelunterkünften verpflichtet, die sich jedoch zum Schauplatz der Übergriffe entwickelten. In der Praxis scheiterte das Gesetz, die gewünschten schnellen Abschiebungen fanden nicht statt. Stattdessen wurde das Bundesverfassungsgericht mit Klagen von Asylbewerbern überhäuft.