EMISSIONSZERTIFIKATE
Erlöse sollen Klimaschutz stärken
Ein überdimensionaler Strandkorb in Heiligendamm setzte im Juni 2007 ein Zeichen. Das Zeichen, dass die Frage des Klimaschutzes auch international ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist. Nachdem die Europäische Union unter der deutschen Ratspräsidentschaft mit ihren Beschlüssen im März 2007 bereits eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben hatte, machte das G8-Treffen deutlich, dass jetzt auch auf internationaler Ebene neue Weichen gestellt werden sollen.
Dafür will auch Deutschland neue Impulse geben. Am 29. November beschloss daher das Parlament in seinem Haushalt für das Jahr 2008 insgesamt 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzinitiativen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dafür sollen aus den Erlösen des Verkaufs der so genannten Emissionszertifikate stammen, die rund 400 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Bundesumweltministeriums bringen werden. 280 Millionen Euro werden dabei für nationale Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben, 120 Millionen Euro kommen dem internationalen Klimaschutz zugute. Dahinter steht die Idee, dass insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer nur dann einen Beitrag für ein Kyoto-Folgeabkommen zusagen werden, wenn sie bei der Umstrukturierung ihrer Energieversorgung von den Industrieländern entsprechend unterstützt werden.
Die internationale Klimaschutzinitiative aus dem Haus von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird auf zwei Säulen gestützt sein. Die Hälfte der Mittel soll danach in eine nachhaltige Energieversorgung investiert werden. Dazu zählen zum Beispiel Projekte zur Nutzung von Biogas ebenso wie Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen bei Industrieanlagen. Auch der Verlust von Energie beim Stromtransport oder Maßnahmen zur Gebäudesanierung sollen damit ebenso gefördert werden.
Als zweite Säule sollen die Gelder dazu verwandt werden, dort zu helfen, wo der Klimawandel bereits erhebliche Schäden verursacht hat - durch extreme Stürme oder auch lange Trockenperioden. Dabei sollen Projekte wie der Gewinn von Trinkwasser oder die Vergabe von Mikrokrediten an Kleinbauern unterstützt, aber auch Klimaforschung und Technologietransfer finanziert werden.