GESundheit

Der Bundestag dringt darauf, dass es bei der Neuausrichtung der EU-Gesundheitspolitik zu keiner Aushöhlung nationalstaatlicher Kompetenzen kommt. Die Abgeordneten billigten am 5. Juni die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses ( 16/9412). Alle Fraktionen, bis auf die Grünen, die sich der Stimme enthielten, votierten für die Vorlage.

Darin wird - das Weißbuch Gesundheit der EU-Kommission zur Kenntnis nehmend - in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert, in Brüssel den geplanten neuen Mechanismus der "strukturierten Zusammenarbeit" bei den Beratungen im Rat abzulehnen, soweit damit die Schaffung neuer europäischer Strukturen einhergeht. Das Parlament befürchtet, dass schleichend ein Weg zur Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der EU beschritten werden könnte. Die europäische Koordinierung müsse auf die Bereiche konzentriert werden, in denen ein "europäischer Mehrwert" möglich sei, etwa beim Thema Ernährung und Bewegung sowie bei der Aids-Strategie, heißt es.

Die EU-Kommission hatte ihr Weißbuch mit einem gesundheitsstatregischen Ansatz der Gemeinschaft für 2008 bis 2013 im Herbst 2007 vorglegt. Nach Ansicht der Kommission steht die EU vor wachsenden gesundheitspolitischen Herausforderungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht meistern können. So gingen von Pandemien oder Bioterrorismus mögliche größere Gefahren aus.