VON MICHAEL KLEIN
Internet und Globalisierung haben zu völlig neuen "Vertriebswegen" für Verbrechen und andere Formen der Kriminalität geführt. Seien es Angriffe gegen Computer in Wohnzimmern oder Firmen, sei es Kinderpornografie oder einfach die Möglichkeit für das Organisierte Verbrechen, sich der Vertriebs- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets zu bedienen: Dies bedeutet neue Herausforderungen für den Gesetzgeber und die Polizei. Wie kann und muss reagiert werden?
Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren der Schaden von Wirtschaftskriminalität und Korruption in Deutschland gewachsen, immer neue Schmiergeldaffären, Datenschutz- und Steuerhinterziehungsskandale werden bekannt. Es geht auch um Gewalt- und Sexualdelikte sowie die Frage, wie diese zu verhüten und richtig zu ahnden sind.
In dieser Themenausgabe beschäftigt sich "Das Parlament" vornehmlich mit den Bereichen Globalisierung und Organisiertes Verbrechen, mit der Wirtschaftskriminalität und der Korruption sowie den Gefahren der Internetkriminalität. In einem Interview nimmt Wolfgang Hetzer, Korruptionsbekämpfer bei der EU, dabei zur Organisierten Kriminalität in Deutschland Stellung. Er macht deutlich, dass die Industrienation Deutschland in einer globalisierten und vernetzten Welt selbstverständlich keine "Insel der Seeligen" sein kann. "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen", fordert er Gesetzgeber und Gesellschaft auf.
Trotzdem sind Verbrechen weiterhin profitabel. Ob Drogen, Waffen, Menschen oder gefälschte Produkte - der globalisierte Handel mit ihnen wächst. Mafia-Clans, chinesische, osteuropäische oder nigerianische Banden haben sich gut vernetzt und agieren ebenso weltumspannend wie die nationalen Konzerne. Deshalb kann dagegen auch nicht nur national vorgegangen werden. Die Zusammenarbeit der Polizei in Europa, die Bemühungen europaweit vernetzte Datenbanken zu schaffen und die Sicherheit der europäischen Außengrenzen werden ebenfalls beleuchtet.
Weiter geht diese Ausgabe auf die Ursachen und Bekämpfung von Jugend- und Ausländerkriminalität ein. In Reportagen und Interviews wird dieses oft mit Vorurteilen behaftete Thema beleuchtet. Ob kriminelle Biografien vorhersehbar sind, ob der Teufelskreis von Gewalt und Kriminalität durchbrochen werden kann - dazu nimmt Christian Pfeiffer, der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, in einem Interview Stellung.
Schließlich: Was passiert eigentlich mit den Tätern? Abschieben oder Wegsperren sind für einen Rechtsstaat nicht die einzigen Alternativen. So gibt es im Strafvollzug die Verpflichtung, Sexualstraftätern einen Therapieplatz anzubieten.
Dabei geht es immer auch um die Balance zwischen Sicherheit und der Freiheit, die in einem Rechtsstaat immer wieder neu gefunden werden muss. Hierzu äußert sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).