Die Formel für ein besseres Klima heißt CCS. Die Abkürzung steht für Carbon Capture and Storage und verheißt, das bei der Stromerzeugung im Kraftwerk entstehende Klimagas CO2 mit einer speziellen Technologie abzuscheiden und in der Erde zu speichern. Damit Braun- und Steinkohlekraftwerke mit ihrem hohen CO2-Ausstoß angesichts der verschärften Umweltbedingungen auch langfristig eine Zukunft haben, hält die Bundesregierung effiziente Anlagen mit hoher Ausnutzung des eingesetzten Brennstoffs und der CCS-Technologie für notwendig. Nach langem Ringen zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hat sich das Kabinett jetzt auf das CCS-Gesetz verständigt. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht davon aus, dass es noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden kann.

Rechtssicherheit gefordert

Kohlendioxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken können nach Einschätzung der Energiewirtschaft durch die CCS-Technik um mehr als 85 Prozent reduziert werden. Die Versorger drängen daher schon lange auf einen gesetzlichen Rahmen für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, um für ihre Milliarden-Investitionen Rechtssicherheit zu haben. "Es war dringend nötig, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat", sagt Hildegard Müller, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Sie moniert aber, dass der Entwurf deutlich über die entsprechende Richtlinie der EU hinausgeht, etwa was die technischen Anforderungen an Bau und Betrieb von Demonstrationskraftwerken angeht. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, so mahnt die frühere Staatsministerin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gelte es, darauf zu achten, dass erneute Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern vermieden würden.

"Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert", fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Genau das sind die Pläne der Energiekonzerne. RWE will im rheinischen Braunkohlenrevier bis zum Jahr 2014 ein Braunkohlenkraftwerk mit CCS-Technologie bauen, Konkurrent Eon plant die CO2-Abscheidung für das neue Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven ein. Dritter im Bund der Bauherren ist der Vattenfall-Konzern, der eine 650 Megawatt-Braunkohlenanlage in Jänschwalde bauen will. Insgesamt beabsichtigen Konzerne in der EU den Bau von zwölf Kraftwerken mit CCS-Technologie. Sie alle spekulieren auf Fördermittel aus der europäischen Kasse. Die EU will die neue Technik mit Gutschriften für CO2-Zertifikate im Umfang von 300 Millionen Euro belohnen.

Ruf nach staatlicher Förderung

RWE und Co. fordern in Deutschland unverhohlen zusätzliche Staatskohle. "Wer Klimaschutz will, muss CCS fördern", sagt Michael Donnermeyer, der Geschäftsführer des Informationszentrums klimafreundliches Kraftwerk, zu dem sich Energieversorger und Kraftwerksbauer zusammengeschlossen haben. Besonders der RWE-Konzern setzt beim Ausbau der Technik zur Abscheidung und Speicherung von CO2 auf öffentliche Hilfe. Das neue CCS-Kraftwerk wird schätzungsweise zwei Milliarden Euro kosten. Nur rund die Hälfte will der Konzern selbst aufbringen.

Und weil Betteln allein nicht hilft, baut Konzernchef Jürgen Großmann auch Drohgebärden auf. Er verkündete, RWE werde wegen der Entscheidungen der EU zur vollständigen Versteigerung von CO2-Emissionsrechten ab 2013 keine neuen Kohlekraftwerke in Deutschland mehr bauen. Matthias Hartung von der Kraftwerkssparte RWE Power war es vorbehalten, die harsche Absage des Chefs zu relativieren. Mit einem Investitionskostenzuschuss von bis zu 15 Prozent könnte die Politik in Deutschland dafür sorgen, dass die Wettbewerbsnachteile der EU-Entscheidung zur vollen Versteigerung der CO2-Zertifikaten gedämpft würden. Ein schlechtes Gefühl bei seinem Ruf nach dem Staat hat Hartung nicht. "Wenn wir künftig drei Milliarden Euro für CO2-Zertifikate zahlen, kann man durchaus mit dem Argument an die Rampe treten, dass ein Teil davon in die Förderung von Modellprojekten fließen kann", glaubt er. Dass gerade RWE die Entwicklung der Kohlendioxid-Abtrennung vorantreibt, kann nicht verwundern.

Reduzierter Ausstoß

Kohle dominiert den Erzeugungsmix beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern, der seinen Strom zu mehr als 60 Prozent aus Braun- und Steinkohle produziert. Annähernd 150 Millionen Tonnen CO2 blasen allein RWE-Kraftwerke im Jahr in die Atmosphäre, was den Konzern zu Europas größtem Kohlendioxid-Verschmutzer macht. Bis zum Jahr 2012 will der Klimasünder seinen Ausstoß um mehr als 40 Millionen Tonnen, bis 2015 gar um 60 Millionen Tonnen reduzieren.

Neben dem Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und anderen erneuerbaren Energien setzt Konzernchef Großmann dabei vor allem auf die Modernisierung der Kohlekraftwerke. Insgesamt wird in Deutschland knapp 44 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt. "Wir wollen, dass Kohle im Energiemix bleibt", sagt die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Kohlekraftwerke seien aber weltweit veraltet.

Neue Kraftwerke geplant

In Europa sind nach einer Studie des Forschungsinstituts Trend Research Kraftwerke mit einer Leistung von annähernd 185.000 Megawatt geplant. Den größten Anteil daran haben Anlagen, die mit Erdgas befeuert werden, gefolgt von Steinkohle-, Kernkraft und Braunkohlemeilern. 60 bis 70 Prozent der Anlagenplaner rechnen speziell beim Bau der Kraftwerke mit langjährigen Verzögerungen. In Deutschland sind Steinkohlekraftwerke im Schnitt mehr als 30 Jahre in Betrieb. Entsprechend niedrig ist mit etwa 38 Prozent ihr Wirkungsgrad, der aussagt, in welchem Umfang die Kohle zur Stromerzeugung genutzt wird.

Moderne Kraftwerke nutzen den Brennstoff zu 46 Prozent, sind damit effizienter und sparen gut 20 Prozent Kohle ein. Damit sind auch die Klimabelastungen geringer. Durch den Neubau von Kohlekraftwerken könnte nach Berechnungen der Energiewirtschaft allein durch die höheren Wirkungsgrade bis zum Jahr 2015 der CO2-Ausstoß um 14 Prozent reduziert werden. Würde die schätzungsweise ab dem Jahr 2020 großtechnisch erprobte CCS-Technologie schrittweise eingeführt, könnte der Kohlendioxidausstoß bis 2050 danach um 81 Prozent auf nur noch 21 Millionen Tonnen gekappt werden.

Kohlegegner nicht überzeugt

Kohlegegner kann das nicht überzeugen. Deutschland setze bedingungslos auf eine Technologie, deren Machbarkeit noch nicht geklärt sei, moniert die Deutsche Umwelthilfe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dokumentiere den Versuch der Großen Koalition, Deutschland als Kohleland durch die Klimakrise zu führen, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Das CCS-Gesetz diene dem Erhalt hergebrachter Strukturen in der Energiewirtschaft zulasten von Bundesländern und Steuerzahlern. Deutschland könne aber nicht beides sein: "Klimaschutzvorreiter und Kohleland."

Eine "emotionalisierte Debatte um CCS" hatte schon Umweltminister Gabriel vorhergesagt. Durch den gesetzgeberischen Rahmen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. RWE will im Oktober dieses Jahres mit Untersuchungen zur Kohlendioxid-Speicherung in Friesland und Ostholstein beginnen. Für zwei von drei beantragten Regionen sei die Bodenerprobung genehmigt worden, teilte RWE Dea mit. Mit den Probebohrungen und Vorerkundigungen der Gesteinsschichten soll frühestens im Oktober begonnen werden. Per Pipeline soll abgeschiedenes CO2 von den Kraftwerken nach Schleswig-Holstein transportiert werden.

RWE stellt sich vor, im Jahr durchschnittlich rund 2,6 Millionen Tonnen CO2 in tiefen Salzwasser führenden Sandsteinschichten zu lagern. Der Energieversorger Vattenfall will unterirdische Kohlendioxid-Speicher in Brandenburg bei Beeskow und Neutrebbin bauen und hat für diese Regionen zunächst geologische Untersuchungen geplant.

Neue Technik ist kein Heilsbringer

Felix Christian Matthes, der Klimaexperte des Öko-Insituts, schlägt eine Bau- und Betriebsgesellschaft für CO2 vor, die den Aufbau eines Transportsystems von den Kraftwerks- und Industriestandorten zu den möglichen Speichern in Norddeutschland realisiert.

Einen solchen Vorschlag hatte bereits Hubertus Schmoldt gemacht, der Chef der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IGBCE. Wie Schmoldt dem "Handelsblatt" sagte, geht es nach seiner Einschätzung in der Zukunft darum, 350 Millionen Tonnen CO2 von Kraftwerken und Industriebetrieben zu den unterirdischen Speichern zu transportieren.

"Die CCS-Technologie ist kein Heilsbringer", sagt Matthes vom Öko-Institut. Technisch funktioniere die Kohlendioxid-Abscheidung, wirtschaftlich werde sie vermutlich allerdings erst ab dem Jahr 2020. Ein wirtschaftliches Problem für die Kraftwerksbetreiber ist, dass der Einsatz von CCS-Techniken die Wirkungsgrade der Stromerzeugungsanlagen negativ beeinflusst. Ein CCS-Kraftwerk verbraucht nämlich deutlich mehr Kohle als eine konventionell betriebene Anlage.