FINANZEN

Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einsetzen. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12303), der vom Bundestag an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Darin heißt es, die Umsätze mit Aktien und Derivaten seien in der Europäischen Union weitgehend frei von einer Besteuerung. Diese Ausnahme sei ungerecht. Wie andere Produkte müssten daher auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo geht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass ein Steuersatz von 0,01 Prozent zu einem jährlichen Steueraufkommen in Höhe von 70 Milliarden Euro in der Europäischen Union führen werde. Die Steuer könne den Hang der Finanzmärkte zur Konstruktion von risikoreichen und von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzprodukten mäßigen, erwarten die Grünen. Langfristig angelegte Transaktionen, die zum Beispiel der Altersvorsorge dienen, würden kaum belastet. Die Steuer soll wie die Einnahmen aus der gemeinsamen Zollpolitik an die Europäische Union gehen. Das Geld solle in Programme zur Unterstützung der Verlierer des Strukturwandels fließen. Wenn die Einnahmen aus der Finanzumsatzsteuer vollständig in den EU-Haushalt fließen würden, könnten die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Länder gesenkt werden.