FINANZEN

Die öffentliche Verschuldung hat in den vergangenen zehn Jahren und damit schon lange vor der Wirtschaftskrise erheblich zugenommen. Nach einer Studie des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand zwischen 1998 und 2008 um 34,1 Prozent. Betrugen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sonderfonds 1998 noch 1,166 Billionen Euro, so lag der Schuldenstand im vergangenen Jahr bei 1,564 Billionen Euro, nach der für das Konvergenzkriterium der Europäischen Währungsunion maßgelblichen Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sogar bei 1,642 Billionen Euro. "Kurz nach der Wiedervereinigung im Haushaltsjahr 1992 hatten die deutschen Gebietskörperschaften mit 687,8 Milliarden Euro nicht einmal halb so hohe Schulden (44 Prozent) wie heute", heißt es in der Studie.

Der Schuldenstand betrug Ende 2008 65,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit verstieß die Bundesregierung gegen die im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien der Europäischen Währungsunion von 60 Prozent, auch wenn die Neuverschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages von drei Prozent deutlich unterschritten wurde. Die Schuldenstandsgrenze von 60 Prozent wurde erstmals 2002 verletzt. Nach weiteren drei Jahren "ungehemmten Schuldenwachstums" habe die Quote 2005 mit 67,8 Prozent ihr bisheriges Höchstniveau erreicht. Erst 2007 ergab sich eine Absenkung um 2,5 Prozent, 2008 aber bereits wieder ein Anstieg. "Das Schuldenstands-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird somit weiterhin - das siebte Jahr in Folge - verfehlt." Angesichts der einbrechenden Staatseinnahmen und explodierender Staatsausgaben werde sich der Konsolidierungsbedarf erheblich verschärfen, erwartet das Institut.