Haushalt

Über den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ging es am 26. August im Haushaltsausschuss. Themen waren unter anderem ein Abendessen im Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann, am 22. April 2008 und die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihres Urlaubs im spanischen Alicante in diesem Sommer.

"Das Abendessen war keine zweite Geburtstagsfeier für Ackermann", betonte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), in der Sitzung. Der Chef der Deutschen Bank Ackermann hatte dazu jedoch in einer Fernsehdokumentation erklärt, dass er auf Bitten der Bundeskanzlerin "etwa 30 Freunde" zu einer Feier in das Kanzleramt habe einladen können.

Dem widersprach der Staatsminister. Die Bundeskanzlerin allein habe eingeladen und "wie so oft" Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Dialog ins Kanzleramt gebeten. Laut Gröhe gab es in der zweieinhalbstündigen Veranstaltung ein dreigängiges Menü. Der Hauptgang sei Schnitzel mit Spargel gewesen. Die Lebensmittel für die 25 Gäste hätten insgesamt 500 Euro gekostet. Die Flasche Weißwein habe mit acht Euro zu Buche geschlagen, der Rotwein habe 22 Euro pro Flasche gekostet. Dazu sei zusätzliches Servicepersonal engagiert worden, dass insgesamt mehr als 2.100 Euro erhalten habe. Die Kosten seien durch den entsprechenden Haushaltstitel gedeckt, sagte Gröhe. Diese Zahlen würden beweisen, dass es sich keinesfalls um ein "Gelage" gehandelt habe. Es seien auch keine Reden auf Ackermann gehalten worden, der im Übrigen seinen Geburtstag Monate zuvor in München gefeiert habe.

Die Sprecher der Union und der FDP zeigten Unverständnis, wie "man sich über eine solche Veranstaltung aufregen kann". Es sei durchaus üblich, dass Gäste der Kanzlerin vorschlagen könnten, wer zu einer Veranstaltung eingeladen werden solle. Einladen würde aber immer die Kanzlerin selbst. Es gebe keinen Grund für den Haushaltsausschuss diese Veranstaltung zu kritisieren, so der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Für die SPD ist es gut, dass so etwas immer transparent werde. Bei solchen Veranstaltung gehe es immer um die Verhältnismäßigkeit.

Kritisch sahen die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion das Abendessen. Für die Grünen passten die Erklärungen Ackermanns im Fernsehen und die Darstellung des Vertreter des Kanzleramts im Haushaltsausschuss nicht überein. Die Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann. Es entstehe der Eindruck, der Chef der Deutschen Bank habe den Schlüssel zum Kanzleramt und könne entscheiden, wer hereinkomme.

Als unstrittig gilt, dass Bundesgesundheitsministerin Schmidt allein entscheiden kann, wer mit ihrem Dienstwagen neben dem Fahrer noch mitfährt. Sie muss es dann nur versteuern. Dies hat Schmidt nach eigenen Angaben auch getan. So wurde aus der Dienstfahrt nach Spanien eine Privatfahrt, die auch nicht mehr der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegt. Trotzdem würde die Ministerin jetzt anders entscheiden. "Obwohl ich rechtlich einwandfrei gehandelt habe, würde ich nach den öffentlichen Diskussionen in den vergangenen Wochen, dies nicht noch einmal machen", sagte sie im Ausschuss.

Die Koalition wies darauf hin, dass die Regierungsmitglieder "praktisch" immer im Dienst und auch im Urlaub auf Infrastruktur angewiesen seien. Es müsse aber überlegt werden, ob die Dienstwagenregelung in der kommenden Legislaturperiode neu gefasst werden müsse. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass Schmidt ihre Meinung mehrmals geändert habe. Erst sei die Fahrt eine Dienstreise gewesen, Tage später dann eine Privatfahrt. Es gebe einfach zu viele Unregelmäßigkeiten. Die Grünen kritisierten, dass ein Fahrzeug dem Flieger nach Spanien hinterherfahren müsse. Die Linke kritisierte die Nutzung der Flugbereitschaft.