Tagesordnungspunkt 22
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Rolf Stöckel, Katherina Reiche (Potsdam) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes - Drucksache 16/7982 (neu) -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/8658 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7982 (neu) in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 126Ja-Stimmen gegen443Nein-Stimmenbei 10Enthaltungen |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hubert Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) - Drucksache 16/7983 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/8658 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7983 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 118Ja-Stimmengegen442Nein-Stimmenbei 16Enthaltungen |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten René Röspel, Ilse Aigner, Jörg Tauss und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes - Drucksache 16/7981 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/8658 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7981 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 346Ja-Stimmengegen228Nein-Stimmenbei 6Enthaltungen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7981 in dritter Beratung |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Julia Klöckner, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern - Drucksachen 16/7985 (neu), 16/8658 - |
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7981 ist der Antrag auf Drucksache 16/7985 (neu) erledigt. |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Julia Klöckner, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes - Drucksache 16/7984 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/8658 - |
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7981 ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7984 erledigt. |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Drucksache 16/5048 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/8783 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/8788 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5048 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8783 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union - Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen - Drucksache 16/8074 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten - Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken - Drucksache 16/8075 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 25
Vereinbarte Debatte Strategieplanung der EU-Kommission für 2009 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern - Drucksachen 16/4909, 16/8782 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8782 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4909 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen - Drucksachen 16/1064, 16/8700 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte in der Verfassung stärken- Drucksachen 16/5005, 16/8703 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen |
Es findet eine Aussprache
statt. |