Blick in den Plenarsaal ©
DBT
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr
entscheiden die Abgeordneten am Freitag, dem 16. Dezember 2005
unter anderem über den
Gesetzentwurf zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Damit sollen die
Regelungen zur vereinfachten Planung für Infrastrukturprojekte
in den ostdeutschen Ländern erneut verlängert werden.
Außerdem beschließen die Parlamentarier, ob bewaffnete
deutsche Streitkräfte für weitere sechs Monate zur
Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen
Union (AU) in Darfur/Sudan eingesetzt werden. Grundlage
hierfür sind die Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18.
September 2004.
Die Abgeordneten debattieren ferner die Entwicklung des
Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Operation
ALTHEA).
Als letzter Punkt der
Tagesordnung steht auf Verlangen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine
Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der
Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH)"
auf dem Programm.