Soldaten der Afrikanischen Union und der Bundeswehr entladen eine Maschine der Luftwaffe © Treybig/PrInfoZLw

Auswärtiger Ausschuss/Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der federführende Auswärtige Ausschuss hat einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (Sudan) zugestimmt. Die Soldaten sollen um eine weiteres halbes Jahr bis Anfang Juli 2007 eingesetzt werden. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten am Donnerstag, dem 14. Dezember 2006, für den Einsatz; die Linksfraktion stimmte dagegen. Der Bundestag wird am Freitag, dem 15. Dezember 2006, über den Einsatz namentlich abstimmen.

Logistische und finanzielle Unterstützung

In der Begründung des Antrages heißt es, eine Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) Darfur sei "längerfristig weiterhin angestrebt", aber voraussichtlich nicht bis Ende des Jahres oder "in absehbarer Zeit danach" realisierbar. Mit Blick auf anstehende Rotationen und die des Weiteren geplante personelle Aufstockung werde die AU auf zusätzliche logistische und finanzielle Unterstützung angewiesen bleiben. Die Regierung betont erneut, der Konflikt im westsudanesischen Darfur habe zu einer der größten humanitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt. Er dauere nach wie vor an.

Etwa 200.000 Menschen umgekommen; zwei Millionen mussten fliehen

Der mitberatende Menschenrechtsausschuss hatte am Abend zuvor mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen den Einsatz ebenfalls gebilligt. Die Linksfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Der Vertreter der Bundesregierung machte deutlich, es gebe einen einstimmigen Beschluss des VN-Menschenrechtsrates, die Lage in Darfur von einer unabhängigen Expertenkommission untersuchen zu lassen. Die VN-Delegation soll aus fünf Personen bestehen, die der Präsident des Menschenrechtsrates benennen wird. In Darfur sind nach Schätzungen in den vergangenen Jahren etwa 200.000 Menschen umgekommen; zwei Millionen mussten fliehen. Auch die Hochkommissarin für Menschenrechte, die Kanadierin Louise Arbour, hatte sich über die Situation in Darfur sehr besorgt gezeigt.

Deutschen Truppentransporte würden nach wie vor gebraucht werden

Der Vertreter der Regierung wies auch darauf hin, dass die deutschen Truppentransporte nach wie vor gebraucht würden. Die Überführung in eine VN-Mission, wie in New York beschlossen, werde von der sudanesischen Regierung verhindert. Die AMIS-Truppen (African Union Mission in Sudan) seien "demoralisiert". Zu der Frage mehrerer Abgeordneter des Ausschusses, ob dann der Einsatz nicht weitgehend wirkungslos sei, antwortete der Regierungsvertreter, die AU-Truppen seien weitgehend auf den Selbstschutz beschränkt. Ihre Präsenz in Darfur, das immerhin so groß wie Frankreich sei, könne aber Schlimmeres verhindern. Er fand damit die Zustimmung der Unionsfraktion: Das Morden würde noch schlimmer, wenn AMIS nicht vor Ort wäre.