Der Petitionsausschuss befasste sich mit Eingaben zum Umweltschutz. © dpa - Report

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Das Bundesministerium der Verteidigung bemüht sich um eine Reduzierung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, am Montag, dem 13. Oktober während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Diesem Bemühen, so stellte er jedoch gleichzeitig fest, sei durch den grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag Grenzen gesetzt. Schließlich werde ein hoher Ausbildungsstand der Piloten zur Erfüllung der Aufgaben der Luftwaffe benötigt.

Kein Tag ohne Fluglärm

Ein Petent aus dem Saarland hatte vor dem Ausschuss auf die großen Probleme für die Bevölkerung durch den militärischen Flugbetrieb hingewiesen und eine Novellierung des Fluglärmgesetzes gefordert. Es vergehe kein Tag ohne den störenden Lärm von Kampfjets, sagte der Petent. An jedem Werktag zwischen acht und 22.30 Uhr werde geflogen, lediglich in den Sommermonaten ende der Flugverkehr schon um 21 Uhr. Der Petent, der 20 Kilometer von der Air Base Ramstein wohnt, sprach von einem "Leben im Lärmreservat". Das vor kurzem novellierte Fluglärmgesetz sei unzureichend, da es lediglich direkte Flughafenanrainer schütze. Es gebe derzeit offensichtlich kein Gesetz, welches den militärischen Fluglärm einschränkt.

Verteidigungsminister setzt Arbeitsgruppe ein

Staatssekretär Kossendey äußerte Verständnis für die Sorgen des Petenten, verwies jedoch auf den Rückgang der Zahl der Flugbewegungen von 70.000 im Jahre 2003 auf 50.000 im Jahre 2007. Im Vergleich mit 1990 sei die Zahl der Flugbewegungen deutschlandweit gar um 90 Prozent gesenkt worden. Dennoch seien die Bemühungen um eine Entlastung der Bevölkerung nicht abgeschlossen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In sechs Monaten erwarte man erste Ergebnisse. Bei allem Bemühungen, so Kossendey, seien "Aktivitäten in der Luft" jedoch nicht vollständig zu vermeiden.

Fluglärmgesetz bietet keine Lösung

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sagte, sie kenne die Belastungen aus eigener Erfahrung, da sie in der betroffenen Region wohne. Sie habe den Eindruck, dass die Belastungen eher größer statt kleiner geworden seien, auch wenn die Zahlen des Verteidigungsministeriums ein anderes Bild vermitteln würden. Klug bedauerte, dass das novellierte Fluglärmgesetz keine Lösung für das Problem bieten könne.