Berlin: (hib/SPL/HIL) Die Bundesregierung
plant keine Überarbeitung der Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Der
Rüstungsexportbericht sei ausreichend transparent und
nachvollziehbar und werde jährlich dem Deutschen Bundestag
übermittelt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
17/82). Darin gibt sie Auskunft über die
Anzahl der erteilten Ausfuhrgenehmigungen, die Länder, mit
denen Rüstungsexportgeschäfte getätigt wurden, und
die Art der Wehrmaterialien, die Staaten aus
Bundeswehrbeständen erhalten haben. Eine zeitnahe
Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts sei nicht
möglich, da dieser mit einem ”erheblichen
Zeitaufwand“ verbunden sei, heißt es in der
Antwort.
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