In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten nach der rechtlichen Legitimation der Terrorlisten. Ihrer Ansicht nach wird die Auflistung von Personen und Organisationen der ”einem rechtsstaatlichen Strafverfahren angemessenen gerichtlichen Kontrolle entzogen“. Darüber hinaus interessieren sie sich für konkrete Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die es möglicherweise bereits im Zusammenhang mit den Listen und eingefrorenen Geldern oder Vermögenswerten gegeben hat.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian Hille,
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Metz, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein