Berlin: (hib/ELA/MPI)Fragen, die sich auf
die konkrete Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung des
Erwerbsminderungsschutzes beziehen, kann die Bundesregierung
”derzeit noch nicht“ beantworten. Dies geht aus einer
Antwort der Bundesregierung (
17/312) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/146) hervor. Die Regierung prüfe
derzeit noch, wie die im Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung
zu diesem Thema umgesetzt werden können, heißt es
weiter. ”Ergebnisse dieser Prüfung liegen jedoch noch
nicht vor und sind vor dem Hintergrund der sehr komplexen und
komplizierten Regelungsmaterie kurzfristig nicht zu
erwarten“, schreibt die Regierung. Der Prüfauftrag sehe
vor, die Absicherungsmöglichkeiten im Bereich des
Erwerbsminderungsrisikos zu verbessern. Für eine umfassende
Umsetzung dieses Auftrags seien auch die Auswirkungen im Bereich
der steuerlich geförderten Altersversorgung zu
berücksichtigen, betont die Regierung in ihrer Antwort.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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