Berlin: (hib/MPI/BOB) Die Bundesregierung
weist den Vorwurf zurück, die Einführung einer
”unsozialen Kopfprämie“ zur Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu planen. Beabsichtigt sei
hingegen eine grundlegende Reform der Finanzierung der GKV,
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (
17/386) auf eine Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion (
17/296). Ohne auf die 17 Einzelfragen der
Parlamentarier einzugehen, führt die Regierung aus, Ziel der
Reform sei es, das bestehende System langfristig in eine Ordnung
”mit mehr Beitragsautonomie, regionalen
Differenzierungsmöglichkeiten, festem Arbeitgeberanteil und
einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen mit einem
sozialen Ausgleich“ zu überführen. Die dazu
notwendigen Schritte würden von einer Regierungskommission
erarbeitet, die Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen
soll.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Weinlein