Die ”außenpolitische Öffnung Syriens gegenüber dem Westen geht innenpolitisch mit einer äußerst harten Linie gegenüber Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten einher, welche die staatliche Einheit vermeintlich gefährden“, heißt es in der Vorlage. Darin fordern die Abgeordneten zudem, den Öffnungsprozess Syriens gegenüber den Nachbarländern der Region und der internationalen Gemeinschaft weiter zu unterstützen, um einer tragfähigen Regelung des Nahostkonflikts näher zu kommen. Ferner solle die Bundesregierung sich bilateral und auf EU-Ebene für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Syrien sowie für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian Hille,
Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein