Debatten vom 24. bis 26. März

Haiti: Frau vor durch Erdbeben eingestürztem Haus

Fraktionen uneins zu Haiti

25.03.2010 Ein gemeinsamer Antrag zum weiteren Engagement der Bundesrepublik im erdbebengeschädigten karibischen Inselstaat Haiti ist am 25. März nicht zustandegekommen. Einigkeit herrschte jedoch darin, dass Haiti noch lange auf ausländische Hilfe angewiesen bleibt.

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Den Griechen richtig helfen

25.03.2010 Vorschläge der Linksfraktion zur Reform der Eurozone, um die finanzielle Schieflage Griechenlands zu beseitigen, sind am 25. März bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die Linke kritisierte das den Griechen verordnete Sparprogramm.

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Photovoltaikanlage in Berliner Forschungsstandort

Kontroverse um Solarförderung

25.03.2010 Kontrovers diskutiert hat der Bundestag am 25. März über den geplanten Abbau der Überförderung bei der Erzeugung von Solarstrom. DemParlament lagen ein Gesetzentwurf der Koalition und ein Antrag der Linken vor, auf die Kürzung zu verzichten.

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Runden Tisch gefordert

25.03.2010 Einen Runden Tisch unter Leitung der ehemaligen Familienministerin Christine Bergmann (Foto) haben die Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger am 25. März in der Aktuellen Stunde zu den Fällen sexuellen Missbrauchs gefordert.

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Finanznot entzweit Bundestag

25.03.2010 In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 25. März das Vorhaben von SPD und Grünen abgelehnt, den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. In der Debatte ging es um die Finanznot der Kommunen.

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"Hilfen nur ultima ratio"

25.03.2010 Bilaterale Hilfen von EU-Partnern für Griechenland sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel nur die "ultima ratio". Das machte sie am 25. März im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März in Brüssel deutlich.

Kanzlerin Angela Merkel während Regierungserklärung

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Streit um Kopfpauschale

23.03.2010 Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung stand am 24. März im Bundestag auf dem Prüfstand. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die von der FDP geforderte Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt stand.

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"Welt frei von Atomwaffen"

23.03.2010 Deutschland muss nach dem Willen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen. Über den Antrag und den Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung wird am 26. März beraten.

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Mobiltelefon mit Bundesadler im Hintergrund

"Kein Umweg über Europa"

23.03.2010 Gegen eine "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internetverbindungen auf dem Umweg über Europa wenden sich Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag wird ihren Antrag am 26. März in einer 90-minütigen Debatte in erster Lesung erörtern.

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"Lohnuntergrenze einführen"

23.03.2010 Die Entwicklung der Leih- und Zeitarbeitsbranche erörtert der Bundestag am Freitag, 26. März, in einer 45-minütigen Debatte. Die SPD fordert, den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen und eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter einzuführen.

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Schild des Bundesamtes für Strahlenschutz am Zaun des Erkundungsbergwerkes in Gorleben

Mutmaßungen zu Gorleben

23.03.2010 Der Bundestag will am Freitag, 26. März, den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüllendlager in Gorleben beschließen. Die Opposition mutmaßt über Manipulationen der Bundesregierung im Jahre 1983.

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Abgeordneten-Reden per RSS

26.10.2009 Über Reden von Abgeordneten informiert der neue RSS-Feed des Videoarchivs des Bundestages. Der Dienst ist auf der Biografie-Seite der jeweiligen Abgeordneten verfügbar. Wer sich für die Reden interessiert, kann den RSS-Feed dort abonnieren.