• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Themen aus den Bereichen  des Bundesministeriums des Innern und  des Bundesministeriums der Justiz
  am Montag, 2. März 2009 von 13.00 - 16.00 Uhr
  
  Tagesordnung

 

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema "Heimkinder"
  am Mittwoch, 26. November 2008 von 17.00 bis 19.00 Uhr
  
  Tagesordnung
  
  
• Ortsbesichtigung des Petitionsausschusses in Dodendorf/Sülzetal
  
  

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Wirtschaftsrecht, Mineralölsteuer/KfZ-Steuer
  am Montag, 24. November 2008 von 13.00 bis 15.00 Uhr
  
  Tagesordnung   
  
  
  
• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Umweltschutz
  am Montag, 13. Oktober 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  
  Schwerpunkte: Lärmschutz im Luftverkehr, Verschmutzungsrechte der Energieunternehmen,
  Baugenehmigung für Kohlekraftwerke
  
  
  Tagesordnung   

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Gesundheitspolitik
  am Montag, 26. Mai 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  
  Schwerpunkte: Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
  (öffentliche Ausschreibung), Auflistung der Zuwendungen durch Pharmaunternehmen, gesetzliche Regelung
  des Berufsbildes "Blindenführhunde-Ausbilder", Krankenpflegegesetz "Führen der Berufsbezeichnung Kranken-
  schwester" im Zusammenhang mit der in der DDR erworbenen Ausbildung zur Sprechstundenschwester.
  
  • Tagesordnung

 

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
  am Montag,  12.  November 2007 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  

  Schwerpunkte: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer

  • Tagesordnung
    

   

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Steuerrecht und Wehrsold
  am Montag, 8. Oktober 2007 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  Schwerpunkte: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, Entfernungspauschale, Wehrsold
  • Tagesordnung
    

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
  am Montag,  18. Juni 2007 von 13.00 bis ca. 16.00 Uhr um Thema Wahlrecht

  • Tagesordnung  

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
  am Montag, dem 26. März 2007, 12.00 - 15.00 Uhr zum Thema Stellung von Hochschulabsolventen in Praktika

• Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
  am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz

• Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zu Petitionen,
  mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gefordert wird.