EUROPA

Die Plenarsitzungen des Europaparlaments sollen künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg stattfinden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8051). Wegen der drei verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden allein jeden Monat 785 Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg reisen. In Straßburg würden das EP nur einmal im Monat von Montagnachmittag bis Donnerstagnachmittag tagen. Dort gebe es daher nur an 48 Tagen im Jahr Sitzungen des Parlaments. Den Rest des Jahres stünden die Straßburger Büros leer. Neben Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro bedeute dies auch eine zusätzliche CO2-Belastung, der durch die Pendler und den Betrieb zumeist leer stehender Gebäude verursacht werde. Die Grünen rechnen in ihrem Antrag vor, dass sich der CO2-Ausstoß der über 3.000 Pendler und Pendlerinnen im Monat insgesamt auf rund 20.000 Tonnen pro Jahr belaufe. Bei den Zahlen stützt sich die Fraktion auf eine aktuelle Studie von John Whitelegg mit dem Titel: "Enviromental costs, transport and energy".

In ihrem Antrag räumen die Grünen ein, dass Frankreichs Interesse, den Sitz eines europäischen Organs für sich zu beanspruchen, Rechnung getragen werden müsse. Als Ausgleich für die Verlegung des Europaparlaments nach Brüssel schlägt die Fraktion daher vor, dass der Europäische Rat seinen Sitz in Straßburg nehmen sollte. Dieser arbeite "nicht täglich" mit den EU-Organen zusammen, sodass seine vierteljährlichen Sitzungen auch nicht zwingend in der belgischen Hauptstadt stattfinden müssten, heißt es in dem Bericht. Die notwendige Infrastruktur für dessen Arbeit in Brüssel wäre bei einem Umzug bereits vorhanden. Die Entscheidung über Sitz der Europäischen Organe liegt bei den Mitgliedstaaten.