Nach der tschechischen Präsidentenwahl, bei der Vaclav Klaus in seinem Amt mit knapper Mehrheit bestätigt worden ist, droht in Prag eine Regierungskrise. Premierminister Mirek Topolanek von der bürgerlichen Partei ODS zeigte sich verärgert über seine Koalitionspartner. Die Grünen, die gemeinsam mit der kleinen christdemokratischen Partei die Juniorpartner in der Regierung sind, stimmten offen für den Oppositionskandidaten Jan Svejnar. Erst im sechsten Wahlgang am 15. Februar fand Vaclav Klaus, den die ODS nominiert hatte, eine ausreichende Mehrheit. Wegen wiederholter Unterbrechnungen zog sich die Wahl in beiden Kammern des Parlaments über drei Sitzungstage hin.

Heftiger Streit

Die Präsidentenwahl wurde von heftigen parteipolitischen Streitereien begleitet. Am ersten Sitzungstag (8. Februar) konnten sich die Parlamentarier erst nach zehn Stunden darauf einigen, die Abstimmung offen statt in geheimer Wahl vorzunehmen. Nach Ansicht von Beobachtern drang die Opposition auf eine offene Stimmabgabe, um zu verhindern, dass Überläufer aus den eigenen Reihen den Regierungskandidaten unterstützen könnten. Beide politische Lager bezichtigten sich gegenseitig der Anwendung unsauberer Methoden. Mehrere Abgeordnete gaben an, dass sie zwischen den drei Sitzungstagen anonyme Drohbriefe und Handy-Kurznachrichten mit obszönen Inhalten bekommen hätten. Drei Parlamentarier kollabierten während der turbulenten Sitzung und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. "Diese Szenen sind mit das Schlimmste, was die Bürger zu Gesicht bekommen konnten", urteilt der Prager Politologe Tomas Lebeda über die Auseinandersetzungen vor laufenden Fernsehkameras. Ein wachsendes Misstrauen der Tschechen gegenüber dem Parlament könne die Folge sein. Am Rande der Wahl zeichnete sich indes neuer Konfliktstoff in der Regierung ab. Premierminister Mirek Topolanek kritisierte mit harschen Worten den Kurs der Grünen. Bei der Debatte im Parlament ging der Vizepremier und Grünen-Vorsitzende Martin Bursik heftig mit Amtsinhaber Vaclav Klaus ins Gericht. "Wir wollen keinen Präsidenten, der seine Courage damit beweist, dass er stur seine extremen Meinungen gegen die ganze Welt verteidigt", sagte er in Anspielung auf die umstrittenen Thesen des Präsidenten zum Klimawandel und zur EU. Mirek Topolanek drohte seinen Koalitionspartnern mit vorgezogenen Neuwahlen, falls Vaclav Klaus die Wahl nicht gewinne, berichten tschechische Medien.

Seine Wiederwahl mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme nahm Vaclav Klaus mit Erleichterung hin. In seiner zweiten Amtszeit, die bis 2013 läuft, wolle er ein Präsident aller Tschechen sein, sagte er und rief die Parteien zur Versöhnung auf. "Wir müssen diese Wahl hinter uns lassen und nach vorne schauen. Der Zwiespalt in der politischen Szene, dessen Zeugen wir geworden sind, darf nicht zur Bremse werden."