Neuer EU-Fonds für Entwicklungsländer

Das Europaparlament (EP) hat grünes Licht für einen EU-Fonds für Entwicklungsländer gegeben. Der Sonderfonds soll Ländern helfen, die besonders unter den drastisch gestiegenen Nahrungsmittelpreisen leiden. Insgesamt sollen 35 Länder Mittel daraus erhalten. Mit dem Geld in Höhe von einer Milliarde Euro sollen in den betroffenen Ländern etwa Saatgut und Düngemittel angeschafft werden. Über die Fonds hatte es lange Auseinandersetzungen zwischen EP und den EU-Staaten gegeben.

Milliardenhilfe für bayerische Landesbank genehmigt

Die angeschlagene Bayerische Landesbank darf vom Freistaat Bayern rund 15 Milliarden Euro Beihilfe erhalten. Die EU-Kommission genehmigte am 18. Dezember ein entsprechendes Rettungspaket. Bis Juni 2009 muss die Bank allerdings einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, erklärte die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Bayern will die Bank mit insgesamt 10 Milliarden Euro stützen, weitere 4,8 Millionen Euro werden dann noch als Ausfallbürgschaft für Wertpapiere zur Verfügung gestellt.

Keine Chlorhühnchen in EU

In der Union soll auch künftig kein chlorbehandeltes Geflügel verkauft werden. Die EU-Agrarminister lehnten am 18. Dezember einen Vorschlag der Kommission ab, das bestehende Importverbot für solche Produkte aus den USA zu lockern. Um Keime zu töten, werden in den USA Geflügelteile in eine Chlorlauge gelegt. Es handelt sich um die selbe Chemikalie, die zum Reinigen von Schwimmbädern verwandt wird.

Gemeinsamer Markt für Rüstungsgüter

Künftig soll es in der EU ein einheitliches Genehmigungsverfahren für Waffentransporte innerhalb der Gemeinschaft geben. Das Europaparlament billigte am 16. Dezember in erster Lesung eine Richtlinie zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass Rüstungshersteller Verbote nicht dadurch umgehen, dass sie ihre Güter vor der Ausfuhr durch mehrere EU-Mitgliedsländer schicken, in denen unterschiedliche Regelungen gelten. Von Seiten der Käufer muss nachgewiesen werden, dass sie sämtliche Bestimmungen für die Endverwertung und die Ausfuhr der gelieferten Waffen einhalten.

Leichterer Zugang zu

öffentlichen Aufträgen

Die EU-Kommission möchte für Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen verbessern. Zu diesem Zweck hat sie eine Liste mit öffentlichen Auftraggebern aktualisiert, die an bestehende EU-Vergabevorschriften gebunden sind. Bürger und Unternehmen sollen mit Hilfe dieser Liste in Zukunft leichter feststellen können, welche öffentlichen Stellen für ihre Aufträge europaweite Ausschreibungen durchführen müssen. Dies soll Unternehmen erleichtern für sie passende Ausschreibungen zu finden und daran teilzunehmen. Das Volumen der öffentlichen Aufträge betrug 2006 in der EU etwa 1,9 Billionen Euro.

Energieverbrauch bei Standby-Modus drosseln

Durch den Bereitschafts- oder sogenannten "Standby-Modus" von Haushalts- und Elektrogeräten werden jedes Jahr große Mengen Energie verbraucht. Die EU-Kommission verabschiedete am 17. Dezember eine Öko-Design-Verordnung, mit der der Energieverbrauch solcher Geräte deutlich verringert werden soll. Darin werden Energieeffizienz-Anforderungen festgeschrieben, die den Verbrauch bis zum Jahr 2020 im Standby-Betrieb um fast 75 Prozent vermindern sollen. Die EU-Kommission plant noch vier weitere Öko-Design-Verordnungen, die derzeit noch vom Rat und vom Europaparlament geprüft werden.

Vilnius und Linz neue EU-Kulturhauptstädte

Litauens Hauptstadt Vilnius und die österreichische Stadt Linz werden ab 1. Januar 2009 neue Kulturhauptstädte in Europa. Dabei sollen mit zahlreichen kulturellen Veranstaltungen "der Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes herausgestellt werden", so die Europäische Kommission. Der Titel Kulturhauptstadt wird seit 1985 vergeben. 1988 waren es Berlin und 1999 Weimar. Essen soll die Auszeichung 2010 stellvertretend für das gesamte Ruhrgebiet tragen.