ENTWICKLUNGSHILFE

Drei Fünftel der ärmsten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Auf diese "skandalöse Situation" verwies Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. Dezember im Deutschen Bundestag. Ihre Fraktion hatte einen Antrag vorlegt, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, sich bei den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Stärkung der Menschenrechte von Frauen einsetzen und verstärkt Projekte zu unterstützen, die sich für eine Abschaffung der genitalen Verstümmelung von Frauen engagieren ( 16/10340). In der Entwicklungszusammenarbeit und in der Konfliktbearbeitung werde noch zu wenig für die Geschlechtergerechtigkeit getan, begründete Koczy den Antrag. Die Bundesregierung solle "wachgerüttelt" werden, denn auch wenn es bereits engagierte Programme gebe, müsse man konstatieren: "Irgendetwas läuft schief".

Der FDP-Abgeordnete Karl Addicks begrüßte ebenso wie die Linksfraktion den Antrag ausdrücklich. Er enthalte zahlreiche gute Vorschläge, wie die Situation der Frauen in Entwicklungsländern verbessert werden kann - "Maßnahmen, die die Bundesregierung aus mir unbegreiflichen Gründen bis heute nicht oder nicht im ausreichenden Maße ergriffen hat", so Addicks.

Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke) forderte die Einführung von Instrumenten wie Gender-Budgets (Geschlechtergerechte Haushaltsführung), Gender-Audits (Ist-Soll-Analysen) und Genderquoten, die den Zugang zu bezahlter Arbeit sichern könnten. "Diese Forderungen sind nicht neu", sagte Aydin. Doch scheiterten sie immer wieder an der Implementierung.

Der deutlichen Oppositionskritik widersprach Sibylle Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion. Die deutsche Entwicklungspolitik widme den Frauen in Entwicklungsländern eine besondere Aufmerksamkeit. "Fast alle im vorliegenden Antrag aufgestellten Forderungen werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, und dies schon seit langem", so Pfeiffer. Auch die SPD-Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel bezeichnete die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als "vorbildlich". Sie betonte aber auch, dass sich viele der im Antrag der Grünen formulierten Forderungen mit denen ihrer Fraktion decken würden.