HAUSHALT

Das Europaparlament hat den EU-Haushalt 2009 mit Ausgaben in Höhe von zunächst gut 116 Milliarden Euro verabschiedet. "Nach mühsamen Verhandlungen ist nun ein Erfolg zu verzeichnen", sagte der konservative Abgeordnete und stellvertretende Berichterstatter Janusz Lewandowski am 18. Dezember in Straßburg. Streit hatte es unter anderem darüber gegeben, aus welchen Kassen der neue EU-Fonds für die Opfer der weltweiten Nahrungsmittelkrise finanziert werden sollte.

Den Schwerpunkt will die EU 2009 auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise legen. Dafür stünden rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Haushaltkommissarin Dalia Grybauskaite. Geplant seien etwa Forschungsprogramme, Initiativen für mehr Beschäftigung und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Die EU-Regierungen hatten außerdem in Aussicht gestellt, den Haushalt noch einmal durch fünf Milliarden Euro Konjunkturhilfen aufzustocken. Diese könnten etwa für erneuerbare Energien oder die Telekommunikation verwendet werden, schlug die Litauerin vor.

Auch die EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) sprach sich für die Förderung von erneuerbarer Energie aus. Der Haushaltsexperte der CDU, Reimer Böge, sagte, neben Klimaschutz-Maßnahmen seien auch ein Ausbau der Breitbandversorgung, eine Stärkung der Energienetze oder Unterstützung für kleinere Firmen denkbar.