GESUNDHEIT

Der Bundestag hat vier Anträge der Opposition zum Stopp des Gesundheitsfonds am 19. Dezember abgelehnt. Gegen die Anträge der FDP ( 16/7737, 16/9805) stimmten die Koalitionsfraktionen sowie Die Linke; die Grünen enthielten sich. Den Antrag der Grünen ( 16/8882) lehnte der Bundestag bei Enthaltung der FDP ab. Der Antrag der Linksfraktion ( 16/10318) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller ablehnt.

FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihren Anträgen übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass der von der Bundesregierung zum 1. Januar 2009 beschlossene Gesundheitsfonds die bestehenden Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löst, sondern neue schafft. Allerdings hatten sie in wichtigen Punkten unterschiedliche Positionen bezogen, etwa beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), den die FDP als einzige Fraktion ablehnt. Beim Morbi-RSA soll der Gesundheitszustand der Versicherten beim Risikostrukturausgleich der Krankenkassen berücksichtigt werden. Die Linksfraktion hatte sich in ihrem Antrag, im Gegensatz zu FDP und Grünen, ausdrücklich gegen unterschiedlich hohe Beitragssätze ausgesprochen.