Unwirtschaftliches Verhalten und Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe wirft der Bundesrechnungshof (BRH) den Ministerien und Behörden vor. Das geht aus seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2008 und zur Jahresrechnung 2007 ( 16/11000) hervor. So rügt der BRH unter anderem, dass die Deutsche Rentenversicherung zu viel Büroflächen vorgehalten hat. Dies habe den Steuerzahler mehr als 18 Millionen Euro gekostet.

Auch beim Straßenbau wurde geschlampt. Bei den Kontrollen fiel dem BRH unter anderem auf, dass bei bereits abgeschlossenen Projekten überteuerte oder falsche Rechnungen in Höhe von 29 Millionen Euro bezahlt wurden. Das Geld soll nun zurückbezahlt werden.Viel zu kritisieren gab es für die BRH-Prüfer auch beim Verteidigungsministerium. So hat die Bundeswehr 2005 Schlepper zum Transport von Kampfflugzeugen gemietet. Diese waren allerdings zu schwach, um die schweren Kampfjets zu transportieren. Bisher sind laut BRH für das Gerät Mietzahlungen von 2,7 Millionen Euro angefallen; weitere 3,4 Millionen Euro kommen noch dazu.

Neben diesen Einzelfällen bewertet der BRH in seinen Bemerkungen auch die gesamte Haushaltspolitik des Bundes. Danach hat sich die finanzielle Lage weiter verbessert, wobei allerdings die derzeitige Wirtschaftskrise im Bericht nicht berücksichtigt werden konnte. Vor allem aufgrund des gestiegenen Steueraufkommens gehe die Deckungslücke (Nettokreditaufnahme zuzüglich Privatisierungserlöse) im Bundeshaushalt zurück, heißt es weiter. Ein hoher Anteil der Ausgaben sei allerdings nach wie vor durch Sozialleistungen und Zinslasten gebunden. Im Finanzplanungszeitraum müsse der Bundeshaushalt Belastungen und Risiken in erheblicher Größenordnung schultern. Zudem bilde der auf 930 Milliarden Euro angewachsene Schuldenstock eine erhebliche Hypothek für künftige Haushalte.

Um die Neuverschuldung künftig wirksamer zu begrenzen, sollte noch in dieser Legislaturperiode eine neue Schuldenregel auf den Weg gebracht werden, schlägt der BRH vor. "Das ursprüngliche Haushaltsgesetz 2007 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von bis zu 19,6 Milliarden Euro vor", so der BRH rückblickend.

Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zu schaffen, sei ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen. Gleichzeitig seien die Steuereinnahmen angepasst worden. Das Nachtragssoll habe bei 272,3 Milliarden Euro und die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bei 14,4 Milliarden Euro gelegen. Für Investitionsausgaben seien 26,5 Milliarden Euro veranschlagt worden.