JUSTIZ

Der Zugang zu EU-Dokumenten soll verbessert werden. Das Europäische Parlament hat dazu am 11. März mit großer Mehrheit den Bericht des Abgeordneten Michael Cashman (PSE) aus Großbritannien verabschiedet. Darin macht das Europäische Parlament Vorschläge, wie EU-Dokumente und Gesetzesvorhaben in Zukunft besser eingesehen werden können. Der Bericht ist eine Antwort Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission für bislang geltende Regeln. Unter anderem soll es eine weiter gefasste Definition des Begriffs "Dokument" geben, die auch verstärkt Informationen in Datenbanken beinhalten soll.

Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll jedoch erst nach der Sommerpause behandelt werden, wenn das Europäische Parlament neu gewählt ist und darüber in neuer Besetzung mit dem Europäischen Rat verhandeln kann.

Der Europäische Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, begrüßte die Initiative des Parlaments. Er soll in Zukunft die Möglichkeit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben, ob ein öffentliches Interesse besteht, dass ein bestimmtes Dokument veröffentlicht wird.