29.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Grün­dung eines Rates für die Zusam­men­arbeit auf dem Gebiete des Zoll­wesens

> Drucksache 17/759 <

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/1207 <

Berichterstattung:         Abg. Patricia Lips
                                   Abg. Nicolette Kressl
                                   Abg. Dr. Birgit Reinemund
                                   Abg. Richard Pitterle
                                   Abg. Lisa Paus

Verabschiedung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände­rungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitu­tion und zur Konvention der Internati­onalen Fernmel­deunion vom 22. De­zember 1992

> Drucksache 17/760 <

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss)

> Drucksache 17/1197 <

Berichterstattung:         Abg. Andreas G. Lämmel

Verabschiedung

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Ände­rung des Bun­des-Immissionsschutzgesetzes

> Drucksache 17/800 <

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss)

> Drucksache 17/1198 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Michael Paul
                                   Abg. Ute Vogt
                                   Abg. Dr. Lutz Knopek
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                    Abg. Dorothea Steiner

Verabschiedung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (19. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen – Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

> Drucksachen 17/448, 17/871 <

Berichterstattung:         Abg. Sabine Weiss (Wesel I)
                                   Abg. Karin Roth (Esslingen)
                                   Abg. Helga Daub
                                   Abg. Niema Movassat
                                   Abg. Uwe Kekeritz

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Au­ßenwirtschaftsverordnung

> Drucksachen 17/441, 17/1136 <

Berichterstattung:         Abg. Paul K. Friedhoff

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Au­ßenwirtschaftsverordnung

> Drucksachen 17/442, 17/1136 <

Berichterstattung:         Abg. Paul K. Friedhoff

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Ände­rung der Einfuhrliste

– Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz –

> Drucksachen 17/443, 17/1136 <

Berichterstattung:         Abg. Paul K. Friedhoff

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregie­rung

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsricht­linie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Ände­rung umweltrechtlicher Vorschriften

> Drucksachen 17/862, 17/940 Nr. 2, 17/1212 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Thomas Gebhart
                                   Abg. Dr. Matthias Miersch
                                   Abg. Judith Skudelny
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Beschlussfassung

ZP 4

Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs­gericht 2 BvG 1/10

> Drucksache 17/1192 <

Berichterstattung:          Abg. Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)

Beschlussfassung