Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch, den 30. November, das Regierungsprogramm der Großen Koalition für die 16. Legislaturperiode erläutert.
Die Erklärung bildete den Auftakt einer dreitägigen Aussprache über die politischen Ziele der Bundesregierung. Als erstes Ressort wird von den Fraktionen am Mittwoch die Außen-, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik näher beleuchtet. Den Abschluss der Aussprache bildet am Freitag, den 2. Dezember, die Verteidigungspolitik.