Blick in den Plenarsaal ©
DBT
In der Woche vom 12. bis 16. Dezember finden sich die 614
Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur letzten Sitzungswoche in
diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste reguläre
Sitzungswoche des 16. Bundestages, in der die inzwischen
konstituierten 22 ständigen Ausschüsse tagen. Von
Mittwoch an beschäftigen sich die Abgeordneten im Plenum mit
rund 30 Gesetzentwürfen, darunter der
Gesetzentwurf zur Abschaffung der
Eigenheimzulage.
Am Montag kommen zunächst die Fraktionsvorstände der
Parteien zusammen. Am Dienstag ist die Fraktionssitzung zentraler
Termin für die Abgeordneten. Am Mittwoch beginnt die
7. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages mit
der Befragung der Bundesregierung. Die Parlamentarier
beschäftigen sich im Plenum bis Freitag in insgesamt
3 Sitzungen mit rund 30
Gesetzentwürfen.
Zusätzlich zu den Beratungen der Gesetzentwürfe setzt das
Parlament am Donnerstag verschiedene Gremien ein, die zum Teil
gesetzlich vorgeschriebene Funktionen erfüllen. Darunter ist
das
Parlamentarische Kontrollgremium, das von der
Bundesregierung über die Tätigkeiten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes
und des Bundesnachrichtendienstes informiert wird. Auch die
deutschen Vertreter in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
sollen bestimmt werden.