Bürogebäude in Brüssel © Filip de Poorter

Parlament soll künftig frühzeitig Berichte über EU-Vorhaben erhalten

Seit Anfang des Jahres unterhält das Parlament ein Verbindungsbüro in Brüssel. Drei Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und ihre Kollegen aus den Fraktionen sorgen dafür, dass die Abgeordneten frühzeitig Informationen über politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, geplanten Rechtsetzungsvorhaben oder den Stand von Verhandlungen erhalten. Damit der Bundestag seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der europäischen Gesetzgebung wahrnehmen kann, muss er rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden.

Das Verbindungsbüro verwertet Informationen aus dem Europäischen Parlament, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, aus den Vertretungen der Bundesländer in Brüssel, aus den Verbindungsbüros anderer nationaler Parlamente, aus Stiftungen, Organisationen und Interessenverbänden. Zu Beginn jeder Sitzungswoche des Bundestages liefert das Verbindungsbüro einen „Bericht aus Brüssel“. Hinzu kommen aktuelle „Kurzinformationen“ über einzelne Themen, die an Ausschüsse des Bundestages und Fraktionen weitergeleitet werden. Darin geht es nicht nur um den Stand wichtiger EU-Vorhaben, sondern auch um Veranstaltungen oder Konferenzen in Brüssel, die für das deutsche Parlament von Interesse sind.

Am 12. Mai 2005 hatte der Bundestag einstimmig beschlossen, ein Verbindungsbüro in Brüssel einzurichten. Seit November 2005 ist eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung in Brüssel tätig. Ende Dezember 2006 wurde das Büro bezugsfertig. Es ist Teil des Europareferats des Deutschen Bundestages, das nunmehr Standorte in Berlin und Brüssel hat. Das Referat hilft dem Parlament bei der Wahrnehmung seiner erweiterten Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV).

Adressen:

Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel
Square de Meeûs 40
B-1000 Brüssel

Telefon: 0032 2 5044 385
Fax: 0032 2 5044 398

E-Mail: verbindungsbuero-bruessel@bundestag.de